Aktive Deeskalation zum NATO-Gipfel unerwünscht
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Aktive Deeskalation zum NATO-Gipfel unerwünscht
"Mein Angebot an das Bundesinnenministerium zu Gesprächen für einen gewaltfreien Verlauf der berechtigten und sinnvollen Proteste gegen den NATO-Gipfel zur Verfügung zu stehen, ist vom Innenministerium zurückgewiesen worden.
Nachdem das Innenministerium sich längere Zeit in Schweigen hüllte, teilt der Parlamentarische Staatssekretär Peter Altmayer mit Datum vom 1. April mit, dass es nach Einschätzung Altmayers keines zusätzlichen Ansprechpartners bei den zuständigen Behörden bedarf. Deeskalation ist offensichtlich unerwünscht."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 02.04.2009 - 16:21 Uhr
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