Neue OZ: Kommentar zu Bulgarien / Regierung

(ots) - Europas Sumpf des Elends

In der Geschichte hat der Brotpreis so manches Mal als Auslöser
für Revolten gedient. Derzeit nimmt der Strompreis in Bulgarien
diesen Platz ein. Und so wie einst bei der Brotverteuerung ist die
Empörung über zu hohe Kosten für Energie nur oberflächlich der Grund
für die gewalttätigen Proteste im Armenhaus der Europäischen Union.
Die Bulgaren sind verzweifelt, weil ihnen wegen steigender
Lebenshaltungskosten fast nichts zum Leben bleibt. Ein
Durchschnittseinkommen von 350 Euro im Monat ist wahrlich beschämend
wenig.

Ohne Zweifel ist die nun zurückgetretene Regierung mit ihrer
Sparpolitik eine völlig EU-konforme Linie gefahren. Das entlarvt
symbolhaft, wie schwer sich fiskalpolitische Vorgaben und die
unbedingt erforderliche Verbesserung der Lebensstandards in manchen
osteuropäischen Staaten vereinbaren lassen, die dem westeuropäischen
Niveau weit hinterherhinken. Denn während Bulgarien brav die
Maastricht-Kriterien erfüllt, fehlen die so dringend notwendigen
Investitionen in Wirtschaft, Soziales und Infrastruktur. Das Land
bleibt das ärmste Mitglied der EU. Seine Bewohner verarmen zunehmend,
Arbeitskräfte wandern ab.

Dieses Dilemma muss Brüssel zu denken geben. Es genügt nicht, dass
die EU in Bulgarien Korruptionsbekämpfung, Justizreformen und
Rechtsstaatlichkeit anmahnt. Die Probleme dort sitzen viel tiefer.
Aus einem Sumpf des Elends kann kein Musterstaat erwachsen.

Franziska Holthaus



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Datum: 20.02.2013 - 22:00 Uhr
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