Neue OZ: Kommentar zu Energie / Strompreis
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Es ist ein Trauerspiel. Je näher die Bundestagswahl im September
rückt, desto mehr gerät die Energiewende in den Blick der
Wahlkämpfer. Das ist ärgerlich, weil das Projekt viel zu wichtig ist
für die Zukunft des Standorts Deutschland. Bundesumweltminister Peter
Altmaier scheint das wenig zu stören. Munter posaunt er heraus, die
Energiewende könne in den nächsten Jahrzehnten bis zu eine Billion
Euro kosten. Wie genau der Minister zu dieser Horrorzahl kommt, lässt
er offen. Egal, Hauptsache die Öffentlichkeit ist erst einmal
geschockt. Dann liefert Altmaier die Lösung für das Problem gleich
nach: Wenn die Opposition im Bundesrat für die von ihm geplante
Strompreisbremse stimme, werde alles gut.
Das ist nun wirklich zu einfach. Noch ist zwar längst nicht
sicher, ob die Energiewende gelingt. Das Thema darf aber auch nicht
leichtfertig auf wenige Aspekte wie die Strompreisbremse reduziert
werden. Altmaier möchte das gerne, weil er so von unangenehmen Fragen
ablenken kann. Da wäre etwa das Thema Steuern. Wer sich ernsthaft
wegen steigender Strompreise sorgt, muss auch darüber sprechen. Hinzu
kommen die zahlreichen Vorteile der Energiewende: So entstehen
Zehntausende Arbeitsplätze im ländlichen Raum, das Handwerk erlebt
ein Konjunkturprogramm. Zudem entstehen technische Lösungen, die
möglicherweise zum Exportschlager werden. Auch das gehört in eine
faire Debatte über die Energiewende.
Georg Kern
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Datum: 20.02.2013 - 22:00 Uhr
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