Immunitätsaufhebung wegen Anti-Nazi-Blockade ist verheerendes politisches Signal
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Immunitätsaufhebung wegen Anti-Nazi-Blockade ist verheerendes politisches Signal
"Die mit den Stimmen aller anderen Fraktionen beschlossene Aufhebung der Immunität von Bundestagsabgeordneten der LINKEN wegen der Beteiligung an einer Anti-Nazi-Blockade ist ein verheerendes politisches Signal, das alle entmutigt, die sich gegen Nazis engagieren", erklärt Caren Lay, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, anlässlich des heutigen Beschlusses im Bundestag zur Aufhebung ihrer Immunität und der des Abgeordneten Michael Leutert. Lay weiter:
"Vor wenigen Tagen war genau diese Protestform, wegen der mir und anderen Nazigegnerinnen und Nazigegnern jetzt offenbar der Prozess gemacht werden soll, wieder einmal erfolgreich. Tausende couragierter Bürgerinnen und Bürger stellten sich den Nazis in den Weg und verhinderten zum wiederholten Mal, dass Nazis ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straße tragen können. Die Bundeskanzlerin, der Bundespräsident und auch alle anderen politischen Würdenträgerinnen und Würdenträger betonen immer wieder, wie wichtig es sei, sich den Nazis in den Weg zu stellen. Der Bundestag hätte heute die Chance gehabt zu signalisieren, dass es ihm damit wirklich ernst ist.
Besonders das Verhalten von SPD und Grünen hat mich erstaunt und schockiert. Immerhin rufen auch zahlreiche Politikerinnen und Politiker aus ihren Reihen zu Protesten in Dresden und anderswo auf. Ihre Argumentation, die Immunität privilegiere Abgeordnete gegenüber anderen Demonstrantinnen und Demonstranten, ist fadenscheinig. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die Herstellung unserer Immunität wäre praktische Solidarität für alle anderen friedlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einer Blockade."
F.d.R. Christian Posselt
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Datum: 21.02.2013 - 16:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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