WESTERWELLE: G20-Vereinbarungen weisen in eine vernünftige Richtung
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WESTERWELLE: G20-Vereinbarungen weisen in eine vernünftige Richtung
Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE hat die Ergebnisse des Londoner G20-Gipfels grundsätzlich begrüßt. Wörtlich erklärte er:
„Es ist ein vertrauenschaffender Wert an sich, dass sich die 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die Finanzkrise geeinigt haben. Die G20-Gipfelergebnisse weisen in eine vernünftige Richtung. Wichtig ist, dass die G20-Gemeinschaft im Nachgang zu London sorgsam beobachtet, welche der vereinbarten Maßnahmen rasche und gute Ergebnisse bringen und welche teuer und nutzlos verpuffen.“
WESTERWELLE betonte weiter: „Weltweit abgesprochene Schritte gegen Steuerhinterziehung und verdeckte Geldströme sind selbstverständlich sinnvoll, weil sie das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft stärken. Das entbindet die nationale Politik in Deutschland aber nicht, endlich für ein faires Steuersystem zu sorgen.“
Zur Neuordnung der weltweiten Finanzkontrolle sagte WESTERWELLE: „Es ist wichtig, ein international wirksames, neues Regelwerk zur Beaufsichtigung der Finanzmärkte zu erarbeiten, das den Lehren aus dem Versagen der staatlichen Bankenaufsicht in vielen Ländern schonungslos Rechnung trägt. Vor diesem Hintergrund ist es kritikwürdig, dass die Bundesregierung wegen der Uneinigkeit der Koalitionsparteien keine schlagkräftige Neuregelung der nationalen Bankenaufsicht zustande bringt.“
URL: http://www.liberale.de
Datum: 03.04.2009 - 13:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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