G20 Gipfel auf dem richtigen Gleis
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G20 Gipfel auf dem richtigen Gleis
Hilfe für die Armen und Regeln für die Reichen
Die G20 haben auf dem Londoner Weltfinanzgipfel eine Entscheidung mit Augenmaß getroffen. Das Hilfspaket für Entwicklungs- und Schwellenländer trägt dazu bei, die Auswirkungen der Krise zu lindern. Das ist nicht nur präventive Sicherheitspolitik, es nutzt auch, den Welthandel in Schwung zu bringen. Die deutschen Exporte in die Entwicklungsländer haben sich in den letzten Jahren verdoppelt.
Wichtiges Signal ist, dass Regeln vereinbart wurden, die die Exzesse des Weltfinanzsystems und die Kapitalflucht in Steueroasen beenden. Damit wurde ein Regelwerk vereinbart, das künftige Krisen verhindern soll. Dem Protektionismus wurde eine Absage erteilt. Wenn die erklärte Absicht, die WTO Verhandlungen abzuschließen zum Erfolg führt, wird dies zusätzliche Impulse für den Welthandel setzen und der Weltkonjunktur einen Schub geben.
Den Beschlüssen müssen nun Taten folgen. Erst wenn das zusätzliche Geld wirklich bei den Entwicklungsländern ankommt und klug ausgegeben wird, können wir von einem echten Gipfel-Erfolg sprechen. Die Mittel müssen die Hilfe zur Selbsthilfe im Sinne der sozialen Marktwirtschaft stärken. Sie müssen zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigung führen. Handelshilfen müssen neue Geschäftsmöglichkeiten erschließen. Das Geld, das bisher zur Bewässerung von Steueroasen genutzt wurde, muss nun wirklich in den Aufbau der Strukturen und Wirtschaft in Entwicklungsländern umgelenkt werden.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 03.04.2009 - 14:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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