NATO-Gipfel als Chance fuer die Neubelebung des transatlantischen Verhältnisses nutzen
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NATO-Gipfel als Chance fuer die Neubelebung des transatlantischen Verhältnisses nutzen
Das erste Gipfeltreffen mit US-Praesident Obama aus Anlass des 60. Jubilaeums der NATO bietet die Chance, das transatlantische Verhaeltnis neu zu beleben. Das Ziel hat bereits Bundeskanzler Schroeder in seiner Rede auf der Muenchner Sicherheitskonferenz 2005 skizziert: Die NATO soll wieder zum zentralen Forum sicherheitspolitischer Debatten und Entscheidungen werden. Dazu muessen die europaeischen Partner und die EU eine staerkere Rolle spielen. Sie muessen mit einer Stimme sprechen, damit sich ein wirklich partnerschaftliches Verhaeltnis im Buendnis entwickeln kann. Die Rueckkehr Frankreichs in die militaerischen Strukturen staerkt den europaeischen Pfeiler und bietet die Chance zur Verbesserung der Kooperation zwischen NATO und EU.
Gemeinsam muss die Tuerkei davon ueberzeugt werden, dass sie als EU-Beitrittskandidat die Blockade dieser Zusammenarbeit aufgeben sollte.
Bedauerlich ist es, dass bisher eine fruehzeitige Berufung des daenischen Ministerpraesidenten Fogh Rasmussen zum neuen NATO-Generalsekretaers durch die Tuerkei behindert wird. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist es wichtig, dass der neue Generalsekretaer eine starke Persoenlichkeit ist und auch den grossen Mitgliedstaaten unbequeme Wahrheiten sagen kann. Die noetige Neuorientierung im transatlantischen Verhaeltnis sowie die schwierige Lage des Buendnisses bei Operationen wie in Afghanistan machen dies erforderlich.
Eine der wichtigsten Aufgaben des neuen Generalsekretaers wird es sein, die NATO auf ihre zukuenftigen Aufgaben vorzubereiten.
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst den Auftrag zur Erstellung eines neuen strategischen Konzepts. Auf Initiative von Aussenminister Steinmeier soll nach dem Vorbild des Harmel-Berichts von 1967 dazu ein Vorschlag unabhaengiger Experten unterbreitet werden. Parallel dazu bedarf es jedoch einer oeffentlichen Debatte, um zu einem dauerhaften sicherheitspolitischen Konsens zwischen den Verbuendeten zu gelangen. Die SPD-Bundestagsfraktion betont die Aufgabe der kollektiven Verteidigung der Sicherheit im euroatlantischen Raum. Daneben wird die Allianz - wie bereits in Afghanistan - Aufgaben im Bereich globaler Sicherheit, uebernehmen und dabei mit Partnern zusammen arbeiten.
Der Beitritt Albaniens und Kroatiens zeigt, dass die NATO weiterhin attraktiv ist. Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert, dass der Namensstreit mit Griechenland den Beitritt Mazedoniens verhindert hat. Hier bedarf es einer baldigen Loesung, damit die Stabilisierungserfolge in Suedosteuropa nicht gefaehrdet werden.
Das Buendnis bleibt fuer den Beitritt demokratischer europaeischer Staaten offen, wenn diese bestimmte Kriterien erfuellen und dies der Sicherheit Europas dient.
Afghanistan stellt weiterhin die groesste Herausforderung und die schwierigste Operation des Buendnisses dar. Mit der neuen US-Regierung gibt es eine Perspektive, den integrativen "umfassenden Ansatz" nun gemeinsam in die Tat umzusetzen. Die NATO setzt sich realistischere Ziele und will mehr Mittel zu ihrer Erreichung einsetzen. Neben zusaetzlichen Truppen sollen vor allem der zivile Aufbau und die Koordination durch die Vereinten Nationen verstaerkt werden. Besonders dringend ist eine gemeinsame Konzeption, um den Aufbau der Polizei sowie ziviler Verwaltungsstrukturen zu intensivieren. Ebenso wichtig ist die engere Zusammenarbeit mit den Nachbarn in der Region, einschliesslich Pakistan und Iran. Die afghanische Regierung muss in die Lage versetzt werden, selbst fuer Sicherheit zu sorgen. Afghanistan darf nicht wieder zu einem Rueckzugsraum fuer internationale Terroristen werden, wie dies vor den Anschlaegen vom 11. September 2001 der Fall war. Auf diese Weise soll eine neuerliche Bedrohung der Sicherheit Deutschlands und seiner Verbuendeten verhindert werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt die Absicht der Bundesregierung, zusaetzliche Beitraege zum Erfolg der Mission in Afghanistan zu leisten. 600 Soldaten sollen fuer die Absicherung der Wahl im August bereitgestellt werden und zusaetzlich zu den 170 Millionen Euro in diesem Jahr sollen 50 Millionen Euro fuer den Aufbau der afghanischen Armee bereitgestellt werden.
Nach der Vorbereitung durch die Aussenminister wird beim Gipfel der Dialog im NATO-Russland-Rat wieder aufgenommen. Trotz fortbestehender Differenzen nach dem Georgienkrieg bedarf es des direkten Gespraechs. Sicherheit in Europa ist nur mit Russland machbar. Wir sind offen fuer eine Diskussion ueber die russischen Vorschlaege fuer eine neue "Europaeische Sicherheitsordnung", sobald diese konkreter werden Russland koennte diese Gespraeche durch Bemuehungen um die Loesung der Konflikte in der Republik Moldau sowie im Suedkaukasus befoerdern. Dabei bleiben fuer uns die bestehenden Institutionen OSZE, EU und NATO die Grundlage.
Seit Jahren bemueht sich Aussenminister Steinmeier zusammen mit seinem norwegischen Kollegen darum, die NATO zu neuen Initiativen im Bereich der Abruestung und Ruestungskontrolle zu bewegen. Mit der gestrigen Verstaendigung zwischen dem amerikanischen und russischen Praesidenten auf eine neue Verhandlungsrunde ueber den Abbau strategischer Nuklearwaffen wird dazu ein neuer Anstoss gegeben. Wir wollen zusammen mit den Verbuendeten fuer eine globale Nullloesung bei den taktischen Atomwaffen in Europa werben. Nicht zuletzt der Georgienkrieg hat gezeigt, dass man die konventionelle Ruestungskontrolle nicht vergessen sollte. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt die Bemuehungen des Aussenministers zur Rettung und Weiterentwicklung des KSE-Vertrages nachdruecklich. Nach dem positiven Bekenntnis des Bukarester NATO-Gipfels zum generellen Ziel der Abruestung ist es nun Zeit fuer einen Aktionsplan und fuer konkrete Initiativen der NATO in diesem Bereich.
Der Gipfel stellt die Weichen fuer die Zukunft: Fuer eine konzeptionell geeinte, handlungsfaehige transatlantische Gemeinschaft, die zusammen mit den UN, der EU und anderen internationalen Organisationen auch im 21. Jahrhundert eine zentrale Rolle beim Schutz ihrer Mitglieder und der Gewaehrleistung internationaler Sicherheit spielen kann.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 03.04.2009 - 14:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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