neues deutschland: Vertrauliche Antwort zu Beraterverträgen des Bankenrettungsfonds: Linken-Politiker Ernst ruft Abgeordnete zur Einsichtnahme auf
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Klaus Ernst die Abgeordneten aller Fraktionen im Bundestag
aufgefordert, eine als vertraulich eingestufte Information über
Beratungsaufträge des Bankenrettungsfonds einzusehen. Das berichtet
die Onlineausgabe der Tageszeitung »neues deutschland«. In dem
Schreiben betont Ernst, »welche Brisanz diese Frage vor dem
Hintergrund der Tatsache besitzt, dass die FMSA wesentlich damit
beschäftigt war und ist, mittels Steuergeld ins trudeln geratene
Banken zu stabilisieren«.
Parlament und Öffentlichkeit hätten das Recht zu erfahren, ob der
Bankenrettungsfonds Beratungsleistungen auch von »finanzmarktnahen
Akteuren (zum Beispiel bankennahen Wirtschaftskanzleien« in ein-,
zwei- oder dreistelliger Millionenhöhe in Anspruch genommen« habe, so
Ernst. Die Bundesregierung hatte zuvor eine öffentliche Auskunft über
die Vergabe solcher Aufträge durch die Bundesanstalt für
Finanzmarktstabilisierung (FMSA) verweigert und ihre Antwort auf eine
entsprechende Anfrage von Ernst an die Geheimschutzstelle des
Bundestags übersandt. Ernst hat dort bereits Einblick in die als
vertraulich eingestuften Informationen genommen. Er wisse nun,
schreibt er an seine Parlamentskollegen, »wie richtig es war, diese
Frage zu stellen«.
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Datum: 22.02.2013 - 18:12 Uhr
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