Neue OZ: Kommentar zu Armutsflüchtlingen
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Keine Frage: Die EU steht vor einer neuen Herausforderung. Wenn
von 2014 an auch Bulgarien und Rumänien volle Freizügigkeit als
Arbeitnehmer genießen, ist mit mehr Menschen zu rechnen, die vor
bitterer Armut in der Heimat flüchten. Grund zu großen Ängsten
besteht aber nicht.
Zu Recht weist Arbeitsministerin Ursula von der Leyen darauf hin,
dass es auch bei der ersten EU-Osterweiterung um Polen große Sorgen
gab, Billiglöhner könnten Deutschen ihre Jobs streitig machen und die
Sozialausgaben würden steigen. Am Ende kamen viel weniger Zuwanderer
als befürchtet: zum einen, weil andere Arbeitsmärkte attraktiver
waren als der deutsche. Zum anderen, weil der Lebensstandard in Polen
rasch gesteigert werden konnte und die Menschen wieder eine
Perspektive sahen. Genau dies ist auch die richtige Strategie für
Bulgarien und Rumänien. Allerdings leiden beide Länder unter so
großer Armut, dass eine schnelle Wende zum Besseren nicht zu erwarten
ist. Die deutschen Kommunen müssen sich deshalb auf neue
Integrationsprobleme und zusätzliche Soziallasten einstellen. Der
Bund darf sie damit nicht alleine lassen.
Schärfere Missbrauchskontrollen in den Städten und Gemeinden zu
fordern, wie Minister Friedrich es tut, ist zwar richtig. Doch
zugleich muss der Bund auf internationaler Ebene mehr für die
wirtschaftliche Gesundung der EU-Krisenstaaten tun.
Uwe Westdörp
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Datum: 24.02.2013 - 22:00 Uhr
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