Mitteldeutsche Zeitung: zu NPD-Verbot
ID: 822291
Bundesregierung wird einen Antrag auf Verbot der NPD stellen. Und
Angela Merkel lässt keinen Zweifel daran, dass dies auf ihre
Initiative geschieht. Das hätte auch schön ausgesehen - nicht nur,
aber gerade weil es ein Wahljahr ist: Der sozialdemokratisch
dominierte Bundesrat setzt alles daran, die rechtsextreme Partei aus
dem legalen politischen Leben zu verbannen und die christdemokratisch
geführte Bundesregierung steht beiseite. Es bedarf keines
Spezialisten für Wahlkampfplanung, um sich auszumalen, wie SPD und
Grüne das genüsslich ausgeschlachtet hätten. Dass die Kanzlerin Wert
auf die Feststellung legt, die endgültige Entscheidung falle erst
Ende März - geschenkt! Bisher hat sie sorgsame Prüfung angekündigt.
Das war in der Öffentlichkeit als Skepsis ausgelegt worden. Der
Bundesrat hat seine Prozessbevollmächtigten benannt. Das Verfahren
nimmt seinen Lauf. Das konnte Merkel nicht ohne Reaktion lassen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 25.02.2013 - 19:44 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 822291
Anzahl Zeichen: 1193
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Halle
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 149 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mitteldeutsche Zeitung: zu NPD-Verbot"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Mitteldeutsche Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Niedrige Preise und die jüngste Hitzewelle verschärfen die wirtschaftliche Lage vieler Landwirtschaftsbetriebe in Sachsen-Anhalt. "Viele Höfe geraten in Liquiditätsengpässe", sagte Sachsen-Anhalts Bauernpräsident Olaf Feuerborn der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Frei
Klinikkonzern Ameos streitet mit AOK Sachsen-Anhalt um Abrechnungen ...
Der Schweizer Klinikkonzern Ameos kassierte nach Ansicht der AOK Sachsen-Anhalt Geld für Leistungen, die er nicht ausreichend belegt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Konkret geht es um das Klinikum Halberstadt (Landkreis Harz), das 2020 aus Sicht de
Wagenknecht will Überraschungs-Ministerpräsident für Sachsen-Anhalt ...
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht möchte Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) durch eine überparteiliche, namentlich nicht benannte Person ablösen. Zu ihren Anforderungen sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe): "Der Regierungschef sol
Weitere Mitteilungen von Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: zu Italien ...
Nun wird die stärker werdende linke Fraktion auch im Lager der Staats- und Regierungschefs dafür sorgen, dass der Fiskalpakt nicht länger im Vordergrund steht und die Versprechungen des Wachstumspaktes eingelöst werden. Die liegen mangels finanzieller Mittel nämlich auf Eis. Was nun folgen dÃ
Mitteldeutsche Zeitung: zu Kommunalgesetz Sachsen-Anhalt ...
Das geplante Kommunalverfassungs-Gesetz ist eine wohltuende Ausnahme. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat den Kommunen vor einem Jahr gesagt, was er vorhat. Dann hat er Vorschläge eingesammelt, sie strukturiert und nun öffentlich vorgestellt - bevor er ins Kabinett und in den Landtag geh
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Skandal um falsch gekennzeichnete Eier Jetzt erst recht regional MATTHIAS BUNGEROTH ...
Bundes-Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat es nicht leicht. Gerade hat sie alle Kraft in einen Zehn-Punkte-Plan gesteckt, der Vorkommnisse wie den Pferdefleischskandal erschweren soll, da wird ein offenbar groß angelegter Betrug bei der Vermarktung von Eiern bekannt. 200 Betriebe, eher
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Parlamentswahl in Italien Blockade JULIUS MÜLLER-MEININGEN, ROM ...
Die positive Nachricht für Italien und die EU ist: Silvio Berlusconi hat die Parlamentswahl in Italien nicht gewonnen. Die schlechte Nachricht lautet: Der Medienunternehmer aus Mailand hat sie auch nicht verloren. Nach den ersten Ergebnissen zeichnet sich das schlechteste aller Szenarien für I
