Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Erst Euphorie, jetzt Eiertanz
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Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Erst Euphorie, jetzt Eiertanz
Die Piratenpartei Deutschland wirft den Regierungsfraktionen Verzögerungs- und Verschleierungstaktiken bei der Neuregelung der Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten vor. So gab der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags zwar bekannt, dass es eine Erweiterung der Offenlegungspflichten für Nebeneinkünfte geben soll. Wie die notwendigen Regelungen aussehen, bleibt allerdings im Dunkeln. Dazu Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, zur Offenlegungspflicht für Nebeneinkünfte von Abgeordneten:
»Das Gebaren der Bundestagsparteien um die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten macht fassungslos. Es bestätigt sich wieder einmal, was viele Bürger in diesem Land schon von vorneherein geahnt hatten: Das Thema wird bewusst verschleppt und dann heimlich begraben. Ganz offensichtlich haben die beteiligten Parteien keine Interesse daran, für eine transparente Offenlegung ihrer Nebentätigkeiten Sorge zu tragen. Nicht einmal ein neues Stufenmodell scheint trotz vielseitiger und sich überschlagender Bekundungen aller Parteien möglich. Von einer centgenauen Veröffentlichung ab 0 EUR einmal ganz zu schweigen.«
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Datum: 27.02.2013 - 13:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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