Keine Verknüpfung von NATO und EU
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Keine Verknüpfung von NATO und EU
"Staatschefs in Sonntagslaune - diese Bilder des NATO-Gipfels können nicht über die Widersprüche im Militärbündnis hinweg täuschen. Die Karawane der NATO-Regierungschefs ist über Baden-Baden, Strasbourg nach Prag weiter gezogen. Der Protest gegen die NATO-Politik ebenfalls.
Der Krieg in Afghanistan soll mit der Entsendung weiterer Tausender Soldaten, vor allem aus den USA und Europa, verschärft werden. Aus der Einschätzung des US-Präsidenten, dass der Krieg militärisch nicht zu gewinnen ist, wurde die Schlussfolgerung nach mehr Militär und Waffen gezogen. Das ist unlogisch und geht in die falsche Richtung. DIE LINKE fordert den Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan.
DIE LINKE unterstützt die Ostermärsche der Friedensbewegung und ruft dazu auf, ein Deutschland ohne Atomwaffen ins Zentrum der diesjährigen Ostermärsche zu stellen. Der Abzug der US-Atombomben aus Deutschland ist für DIE LINKE ein wichtiges Signal, um die Ernsthaftigkeit des Vorschlages des US-Präsidenten zu testen.
Die europäische Friedensbewegung und Friedensinitiativen aus den USA, aus Japan, Afghanistan und Osteuropa haben während der NATO-Gipfeltage unter schwersten Bedingungen Zeichen des Protestes gesetzt. DIE LINKE begrüßt die Entscheidung der NATO-Kritiker und NATO-Gegner, ein weltweites Netzwerk für massenhaften, friedlichen Protest gegen NATO-Kriegspolitik aufbauen zu wollen. In diesem Netzwerk können Parlamentarier eine wichtige Rolle spielen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 06.04.2009 - 14:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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