Holzenkamp/Stauche: Länder müssen Lebensmittelkontrollen verstärken
ID: 824025
geht weiter. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Franz-Josef Holzenkamp, und die zuständige Berichterstatterin Carola
Stauche:
"Vor dem Hintergrund des Pferdefleisch-Skandals in zahlreichen
EU-Ländern ist es richtig, dass wir auf europäischer Ebene die Frage
der Kennzeichnung von verarbeiteten Lebensmitteln lösen. Auch wenn
die Opposition immer wieder behauptet, die Bundesregierung habe sich
auf europäischer Ebene einer Kennzeichnungspflicht für verarbeitete
Lebensmittelprodukte widersetzt, so bleibt diese Behauptung doch
unwahr.
Trotzdem müssen wir bedenken, dass neue Kennzeichnungspflichten
gerade für kleine und mittelständische Unternehmen eine erhebliche
Belastung darstellen können. Wir müssen außerdem zur Kenntnis nehmen,
dass wir es bei dem im großen Umfang falsch deklarierten Fleisch mit
Machenschaften eines EU-weit agierenden kriminellen Netzwerkes zu tun
haben. Wer so viel kriminelle Energie aufbringt, hält sich auch an
keine Kennzeichnungspflicht. Vielmehr sollten die Bundesländer
endlich ihre Hausaufgaben machen und die Lebensmittelkontrolle
qualitativ und quantitativ verstärken.
Fakt ist: Wir brauchen mehr Lebensmittelkontrolleure. Seit Jahren
fordern dies die deutschen Lebensmittelkontrolleure. Das in die Wege
zu leiten ist aber allein Aufgabe der Länder. Deshalb ist es sinnlos,
wenn die rot-grün regierten Bundesländer immer mit dem Finger auf die
Bundesregierung zeigen, obwohl sie selbst gefordert sind.
Und wir brauchen ein effizienteres System der
Lebensmittelüberwachung, das den international vernetzten Strukturen
der Lebensmittelproduktion und des Lebensmittelhandels gerecht wird.
Aufgabe der Länder ist darüber hinaus die Einrichtung von
Schwerpunktstaatsanwaltschaften, um kriminelles Handeln im
Lebensmittelsektor entsprechend verfolgen zu können. Auch hier ist
bislang nicht genug geschehen.
Es ist also höchste Zeit, dass die Bundesländer aktiv werden und
endlich tragfähige länderübergreifende Konzepte vorlegen."
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Datum: 27.02.2013 - 16:36 Uhr
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