Weser-Kurier: Zu den Zwangskürzungen im US-Haushalt schreibt der Bremer WESER-KURIER:
ID: 826080
Damoklesschwert über den Kontrahenten schweben. Die Aussicht auf
Haushaltskürzungen nach dem Rasenmäherprinzip sollte Demokraten und
Republikaner zwingen, Mittelwege zu finden. Vernunftbegabte Politiker
würden es nicht zur Unvernunft des "Sequester", der
Zwangsvollstreckung, kommen lassen, das war das Kalkül. Es ging
schief, weil ideologische Härte über pragmatisches Augenmaß
triumphierte. Einmal mehr hat sich Washingtons Politikbetrieb bis auf
die Knochen blamiert, und momentan sieht es ganz nach Wiederholungen
aus. Ende März geht der Regierung das Geld aus, dann droht die
vorübergehende Schließung ganzer Behörden. Im Mai ist erneut das
Limit erreicht, bis zu dem Uncle Sam Schulden aufnehmen darf - wird
es nicht angehoben, sind die USA zahlungsunfähig. Klar ist: Ohne
Kompromisse lässt sich keine der Zeitbomben entschärfen, denn an der
alten Machtbalance hat auch die Wiederwahl Obamas nichts geändert.
Die Demokraten kontrollieren das Weiße Haus, die Republikaner die
Abgeordnetenkammer. Beide müssten aufeinander zugehen, um verhärtete
Fronten aufzubrechen. Genau das aber tun sie nicht. Während Obama
einen Mix aus höheren Steuern und niedrigeren Ausgaben verlangt, um
Defizite abzubauen, singen seine Gegner das alte Lied vom Steuergift
und setzen allein auf den Rotstift. Im Übrigen kommen die
automatischen Kürzungen der Tea Party gar nicht so ungelegen.
Hauptsache, es wird gespart, und sei es nach der Brachialmethode. Nur
vermag die reformbedürftige Weltmacht den Reformstau nicht
aufzulösen, wenn sie von einer hausgemachten Krise zu nächsten
stolpert. Welche Vorbildwirkung kann eine Demokratie entfalten, deren
Institutionen sich permanent am Rande der Handlungsunfähigkeit
dahinhangeln? Der Normalverbraucher hat längst abgeschaltet. Für ihn
liegt Washington schlicht auf einem anderen Stern, bevölkert von
profilierungssüchtigen Besserwissern, die sogar den anspringenden
Wirtschaftsmotor abwürgen, um parteiintern als aufrechte Recken
dazustehen. Kein Wunder, dass das Dauertheater zum Politikverdruss
führt.
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Datum: 01.03.2013 - 20:46 Uhr
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