Rascher Ausstieg aus "Stuttgart 21" ist sinnvollste Lösung. BUND zur DB-Aufsichtsratssitzung am 5. März
ID: 826804
(BUND) hat den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn davor gewarnt, auf
seiner morgigen Sitzung Kostensteigerungen für das Prestigeprojekt
"Stuttgart 21" auf bis zu 6,5 Milliarden Euro abzusegnen. Das Projekt
sei weder ausreichend durchgeplant noch finanziert, außerdem fehle
eine ganze Reihe von Genehmigungen zum Bau des unterirdischen
Bahnhofs, kritisierten die baden-württembergische
BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender und der BUND-Vorsitzende
Hubert Weiger.
"Schon vor Beginn der eigentlichen Bauarbeiten ist das angeblich
bestgeplante Verkehrsprojekt Deutschlands zum unkalkulierbaren
Kostenrisiko geworden", sagte Weiger. "Ein Weiterbau von Stuttgart 21
führt in die Kostenfalle für alle. Wenn Bahn-Chef Rüdiger Grube und
der Bahn-Aufsichtsrat die Interessen ihrer Kunden und die der
Steuerzahler im Blick haben, müssen sie dafür sorgen, dass Stuttgart
21 nicht in einem Desaster endet", sagte Weiger.
Die BUND-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Brigitte
Dahlbender, erinnerte daran, dass Vertreter der Bahn vor der in ihrem
Bundesland durchgeführten Volksabstimmung über das Projekt immer
wieder beteuert hätten, "Stuttgart 21" werde nicht teurer als die
damals vorgesehenen 4,5 Milliarden Euro. "Heute sind wir bei 6,5
Milliarden Euro und hören wieder die gleichen Beteuerungen. Der
Planungsstand ist aber nach wie vor genau der gleiche", so
Dahlbender. Auf dieser Basis sei es grob fahrlässig, wenn der
Aufsichtsrat das Projekt durchwinken würde, sagte sie.
Derzeit seien noch nicht einmal alle Planungsverfahren
rechtskräftig abgeschlossen und noch kein einziger Meter Tunnel
gegraben worden. "Die derzeit diskutierten 6,5 Milliarden Euro sind
nur die Spitze des Eisbergs", warnte Dahlbender. "Es sind noch
Planänderungsverfahren für das Grundwassermanagement, für den
Fildertunnel sowie für den Abstellbahnhof Untertürkheim offen, die
Planfeststellung für den Flughafenbahnhof und die Teilstrecke auf den
Fildern wurde noch nicht einmal eingeleitet", sagte sie.
Erhebliche Kostensteigerungen seien außerdem beim Brandschutz zu
erwarten, für den noch kein tragfähiges Konzept vorliege. "Der
Aufsichtsrat darf ein Projekt in diesem Planungs- und
Finanzierungsstadium nicht genehmigen", sagte Dahlbender. Die
Mehrkosten seien derzeit unkalkulierbar.
"Ein offensichtliches Beispiel für die Taschenspielertricks des
Bahnvorstands ist die angenommene Preissteigerungsrate. Sie wird für
Stuttgart 21 mit 1,5 Prozent angesetzt, während für ein anderes
Großprojekt der Bahn, den zweiten S-Bahn-Tunnel in München, mit zwei
Prozent Teuerung gerechnet wird", so Dahlbender. Es sei schleierhaft,
warum die Inflation in München höher sein solle als in Stuttgart.
Offensichtlich handele es sich um einen Trick, um die Risiken des
Projektes "S 21" klein zu rechnen, sagte sie.
"Ein rascher Ausstieg aus Stuttgart 21 wäre die beste Lösung",
sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Jetzt müssen sich alle
Beteiligten so schnell wie möglich an einen Tisch setzen und
Alternativen erarbeiten, die einen modernen Schienenverkehr in
Baden-Württemberg und darüber hinaus ermöglichen."
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Datum: 04.03.2013 - 12:15 Uhr
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