Mittelbayerische Zeitung: Abgeschmetterte Trickser

(ots) - Von Reinhard Zweigler

Wenigstens eine weitere Schlagzeile hat die rechtsextreme NPD
gestern bekommen: Sie scheiterte mit ihrem Klaumauk-Antrag vor dem
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Rechtsausleger hatten
allen Ernstes versucht, sich als Opfer des Rechtsstaates und der
demokratischen Parteien darzustellen, die ihnen die
Verfassungsmäßigkeit absprechen wollen. Doch die Karlsruher Richter
sind nicht auf den juristischen Trick hereingefallen. Eine Art
Vorab-Persilschein haben sie der NPD nicht ausgestellt. Die von den
NPD-Strategen gedachte Opfer-Rolle vorwärts wurde glatt
abgeschmettert. Das ist gut so. Dass die in Karlsruhe abgeblitzte NPD
nun vor den Europäischen Menschengerichtshof ziehen will, ist ihr
gutes Recht. Interessanterweise werden solche weitgehenden Rechtswege
in der kruden NPD-Ideologie ansonsten abgrundtief verabscheut. Wenn
es um das eigene Überleben geht, nutzt die NPD jedoch wie
selbstverständlich die Möglichkeiten des Rechtsstaates und der
europäischen Rechtsordnung, die sie sonst heftig bekämpft. Das ist
fast schon schizophren. In Sachen NPD-Verbotsverfahren selbst dürfte
der Klaumauk-Antrag keine Bedeutung haben. Weder so noch so. Das
Bundesverfassungsgericht ist souverän genug, dass es sich von einem
solchen Pseudo-Anerkennungsantrag nicht beirren lässt. Ein leichter
Gang über die Hürden des Verfassungsgerichts wird es allerdings
nicht. Bislang haben nur die Bundesländer - und zwar einmütig - den
Verbotsantrag beschlossen. Der Bundestag und die Bundesregierung
lavieren noch hin und her: Dem Verbotsantrag der Länder beitreten
oder nicht, einen eigenen Antrag auf den Weg bringen oder die Hände
in den Schoß legen? Die Dreieinigkeit dieser Verfassungsorgane wird
in einer wichtigen Frage von einer einigermaßen schrillen Disharmonie
bestimmt. Es ist für den Ausgang des Verbotsverfahrens zwar relativ


unbedeutet, ob einer, zwei oder drei Antragsteller antreten. Doch für
die politische Außenwirkung ist es nicht gut, wenn sich zwei hinter
den Büschen verstecken und darauf warten, dass der eine, die Länder,
die Kastanien aus dem Feuer holt. Wenn es etwa das Kalkül der
Bundesregierung sein sollte, dem Verbotsverfahren nicht beizutreten,
um im Falle eines Scheiterns nicht haftbar gemacht zu werden, dann
wäre dies eine üble Taktiererei. Ein mieses Schauspiel, das einer
wehrhaften Demokratie unwürdig wäre. Noch für diesen Monat hat das
Merkel-Kabinett eine Entscheidung zum NPD-Verbotsantrag angekündigt.
Die Bundesregierung hat in dieser Sache allerdings schon genug
Porzellan zerschlagen, und zwar nicht wegen der Ermittlungspannen bei
der NSU-Mördergruppe. Die Regierung kann gar nicht anders, als sich
dem Gang der Länder nach Karlsruhe anzuschließen. Eigentlich. Ein
Motor des NPD-Verbotsverfahrens müsste naturgemäß Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich sein. So wie das vor zehn Jahren Otto Schily im
Tandem mit Bayerns Günther Beckstein war. Zwar versichert der
oberfränkische CSU-Mann jetzt immer wieder hoch und heilig, dass er
den Erfolg gegen die NPD in Karlsruhe will, aber warum laviert er
dann so lange, sagte einmal Hü und einmal Hot? Sollte sich die
Bundesregierung wirklich nicht am Verbotsantrag beteiligen, entstünde
die groteske Situation, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz,
also Friedrichs Behörde, zwar fast das gesamte Material gegen die
Neonazi-Partei beschafft hat, sich aber vor der letzten Konsequenz
scheut. So viel Hasenfüßigkeit gegenüber Verfassungsfeinden sollte
nun aber wirklich nicht sein.



Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 05.03.2013 - 20:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 828200
Anzahl Zeichen: 4042

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Regensburg

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 132 mal aufgerufen.

Dunkle Wolken am Tag der Arbeit / Die Gewerkschaften stehen vor großen Herausforderungen. Hohe Tarifforderungen sind nachvollziehbar, aber sie dürfen die Inflation nicht zu sehr befeuern. ...
Zukunft geMAInsam gestalten, so hatten die DGB-Gewerkschaften den gestrigen Tag der Arbeit, nun ja nicht besonders originell, überschrieben. Das fade Motto täuscht freilich nicht darüber hinweg, dass die Gewerkschaften hierzulande vor riesigen Herausforderungen stehen. Nach zweieinhalb Jahren C

Als Ministerin untragbar Anne Spiegel hat mit ihrem Verhalten nach der Flutkatastrophe an der Ahr ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Notfalls muss der Kanzler sie rauswerfen. Von Reinhard Zweigler ...
Was waren die Beileidsbekundungen der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen eigentlich wert, die den Hochwasseropfern an der Ahr Betroffenheit bekundete? Ihr sei das Herz schwer und die Trauer lasse sie nicht los, sagte sie zu Beginn der Katastrophe. Doch kurz darauf packt

Die Impfpflicht macht Sinn / Gerade weil viele in der gefährdeten Generation Ü60 noch keine Impfung haben, könnte gesetzlicher Druck Unentschlossene zu dem Pieks bewegen. / Von Reinhard Zweigler ...
Es ist schon seltsam, wie schnell das Drama des Ukraine-Krieges das Aufregerthema der vergangenen zwei Jahre in den Hintergrund gedrängt hat. Corona - war da noch was? Gefühlt ist die Pandemie doch schon vorbei, trotz hoher Infektionszahlen. Die in vielen Bundesländern vollzogenen Lockerungen,

Weitere Mitteilungen von Mittelbayerische Zeitung

Frankfurter Rundschau: Komemntar zum Scheitern der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht (Bitte diese Version nehmen, nicht die vorherige) ...
Der Antrag der NPD, das Bundesverfassungsgericht möge ihr bestätigen, demokratisch zu sein, war nicht nur dumm, sondern unverschämt. Ebenso könnte ein von der Polizei gesuchter Ganove vom Staatsanwalt prophylaktisch die Erklärung verlangen, ein rechtstreuer Bürger zu sein. Mit ihrem Antr

Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Scheitern der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht ...
Der Antrag der NPD, das Bundesverfassungsgericht möge ihr bestätigen, demokratisch zu sein, war nicht nur dumm, sondern unverschämt. Ebenso könnte ein von der Polizei gesuchter Ganove vom Staatsanwalt prophylaktisch die Erklärung verlangen, ein rechtstreuer Bürger zu sein. Mit ihrem Antr

Berliner Zeitung: Kommentar zum Soldatendenkmal ...
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags erteilen der Armee ihr Mandat, sie entscheiden über Krieg und Frieden, und sie tragen damit auch eine Verantwortung für jene, die bei Einsätzen der Streitkräfte im Ausland ihr Leben lassen. Deshalb ist die Ide

Südwest Presse: LEITARTIKEL · S 21 ...
Die Interessen des Landes Löst die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats die Blockade? Wirkt die Genehmigung des neuen Kostenrahmens für Stuttgart 21 wie ein Schmiermittel, das Bremsen lockert, obwohl die Frage der Kostenbeteiligung weiter offen ist? Es sieht so aus, als sei das Signal auf G