Netzentgeltbefreiungen nur Spitze des Eisbergs
ID: 828885
Netzentgeltbefreiungen nur Spitze des Eisbergs
"Es wird Zeit, dass Brüssel die üppigen Ausnahmen für die energieintensive Industrie unter die Lupe nimmt. Die Netzentgeltbefreiungen sind dabei nur ein kleiner Teil der Industriesubventionen im Energiebereich, die auf den Prüfstand gehören", kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, die Ankündigung der EU-Kommission, die Befreiungen und Ermäßigungen für Teile der Industrie bei den deutschen Netzentgelten auf den Prüfstand zu stellen. Bulling-Schröter weiter:
"Insgesamt werden die Unternehmen der energieintensiven Industrie mit 16 Milliarden Euro im Jahr bei Energiekosten subventioniert. Künftig sollten solche Vergünstigungen nur noch unter strengen Regeln eingeräumt werden. Und zwar nur dann, wenn Industrieunternehmen trotz Produktion nach Stand der Technik bei einem wesentlichen Teil ihrer Produkte eine hohe Energie- oder CO2-Intensität während der Herstellung haben und gleichzeitig mit diesen Produkten im Wettbewerb mit außereuropäischen Unternehmen stehen. Das würde weit weniger Firmen betreffen als heute befreit werden. Es würde künftig nur jenen Unternehmen nutzen, deren Produkte tatsächlich mit Erzeugnissen konkurrieren müssen, welche in Staaten hergestellt wurden, die meist keine vergleichbare Umweltgesetzgebung haben, wie sie in Europa existiert.
Die Privilegien bei den Netzentgelten machen in Deutschland in diesem Jahr rund 800 Millionen Euro aus. Energieintensive Unternehmen werden laut einer aktuellen Studie von Arepo darüber hinaus allein bei der EEG-Umlage fast mit 5,5 Milliarden Euro begünstigt. Beide Vergünstigungen führen zu höheren Strompreisen für die restlichen Verbraucherinnen und Verbraucher. Auf noch einmal 9,8 Milliarden Euro summieren sich Einnahmeausfälle der öffentlichen Haushalte, weil zu Gunsten von Unternehmen beim Strompreis auf Ökosteuer, Konzessionsabgaben und Versteigerungen von Emissionsberechtigungen verzichtet wird."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
PresseKontakt / Agentur:
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 06.03.2013 - 14:31 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 828885
Anzahl Zeichen: 2565
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 254 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Netzentgeltbefreiungen nur Spitze des Eisbergs"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Andrea Nahles: Merkels Fälscherwerkstat ...
Zum Armuts- und Reichtumsbericht erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist eine plumpe Fälschung. Zentrale Passagen wurden gestrichen: dass Privatvermögen ungleich verteilt ist, dass die unteren Lohngruppen weniger in der Tasc
Französisches Familiensplitting taugt nur bedingt als Vorbild ...
Das Familiensplitting ist zurück in der politischen Debatte. Hintergrund ist die Frage, ob das deutsche Ehegattensplitting auf eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften übertragen werden sollte. Das Familiensplitting nach französischem Vorbild ist nach Ansicht seiner Befürworter eine
Forderung nach höherem Renteneintrittsalter ist absurd ...
"Eine Rente 'erst ab 67 plus' lehnt DIE LINKE kategorisch ab. Ein längeres Leben garantiert nicht automatisch Gesundheit bis ins hohe Alter hinein - ganz zu schweigen davon, dass es gar nicht genügend Jobs für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt. Die Experten, die jet
Assistierend begleiten statt vormundschaftlich betreuen ...
"Die Bundesregierung hat endlich gemerkt, dass das Betreuungsrecht nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist. Eine vage Absichtserklärung, zukünftig weniger gesetzliche Betreuerinnen und Betreuer bestellen zu wollen, reicht jedoch bei weitem nicht aus", so Ilja Seifert, behindertenpolitisc
