Mitteldeutsche Zeitung: zum Armutsbericht
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Armutsrisiken durch niedrige Löhne - was wäre wichtiger, als dass
sich ein Wirtschaftsminister Gedanken um die Konsequenzen aus diesen
Tatsachen macht? Doch Röslers Antwort auf die Frage fällt klar aus:
Höher als die Pflicht gegenüber dem deutschen Volk steht die
Verpflichtung gegenüber der Partei. Und die FDP lehnt einen
allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn nun einmal ab. Mit Armutsrisiken
möchte sie daher nicht behelligt werden. Klar ist, wie sehr Rösler
mit seiner Zensur-Aktion dem Ansehen der Bundesregierung und der
Politik im Allgemeinen schadet. Noch gravierender aber sind die
Folgen für die FDP selbst, die sich einst als "Partei der
Besserverdienenden" outete. Drei Tage vor dem Bundesparteitag, mit
dem die Liberalen den Wahlkampf beginnen wollen, kommt nun ein
neues, verheerendes Selbstbekenntnis hinzu.
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Hartmut Augustin
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Datum: 06.03.2013 - 19:49 Uhr
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