Westfalenpost: Westfalenpost zum Tarifstreit imöffentlichen Dienst
Auch die Beamten in NRW haben in den vergangenen
Jahren einen Sparbeitrag geleistet. Nullrunden, die Kürzung des
Weihnachtsgeldes, längere Arbeitszeiten - die Liste der Einschnitte
ist lang. Trotzdem führt mit Blick auf die Schuldenbremse 2020 am
Einsatz des Rotstifts bei Personalkosten kein Weg vorbei.
Die öffentlichen Haushalte stehen massiv unter Druck. Weil
Ministerpräsidentin Kraft den Personalabbau bislang scheut, muss sie
bei Besoldung und Pensionen sparen. Dabei spielt auch die Frage der
Gerechtigkeit eine Rolle: Dass viele Pensionäre trotz leerer
Staatskassen deutlich höhere Altersruhegelder kassieren als
Arbeitnehmer in der Wirtschaft, trifft auf zunehmende Kritik. Ein
Moratorium bei Pensionen für Beamte mit höheren Bezügen wäre deshalb
kein Sonderopfer.
Noch gibt es keine Entscheidungen.
Sicher aber ist, dass sich Beamte in NRW mit geringeren
Gehaltssteigerungen begnügen müssen. Die gigantische
Einstellungswelle in den 70er Jahren bedingt gewaltige
Pensionslasten. Der Weg zur Sanierung des Haushalts führt über eine
konsequente Aufgaben- und Kostenkritik. Dazu gehört nicht zuletzt
auch die Frage, ob Lehrer Beamte sein müssen. Wenn NRW auch am Ende
des Jahrzehnts noch politisch handlungsfähig sein will, muss Rot-Grün
handeln. Dazu müssen die Beamten ihren Beitrag leisten.
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Datum: 06.03.2013 - 22:29 Uhr
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