Mittelbayerische Zeitung: Das ist unseriöse Energiepolitik

(ots) - Von Stefan Stark

Erst laut Hü rufen, und dann aus heiterem Himmel Hott: Stopp, Herr
Altmaier! Eine seriöse Politik sieht anders aus. Es kann doch nicht
sein, dass man nach der Atomkatastrophe von Fukushima zunächst die
Energiewende bejubelt und Unternehmen wie Privatleute dazu ermuntert,
ihr Geld in grüne Stromprojekte zu investieren. Und dann, nach nicht
einmal zwei Jahren, heißt es: Ätsch, das wird alles zu teuer - wir
drehen den Förderhahn wieder zu. Möglicherweise mit verheerenden
Folgen für die deutsche Windkraft-Industrie, die sich zum
Weltmarktführer gemausert hat und an der Zehntausende Arbeitsplätze
hängen. Altmaiers Motive für eine Strompreisbremse liegen auf der
Hand: Im Jahr der Bundestagswahl fürchtet die schwarz-gelbe
Koalition, dass sie im September die Quittung für steigende
Stromrechnungen der Verbraucher bekommt. Dass nun aber diejenigen die
Gelackmeierten sein sollen, die das Rückgrat der Energiewende bilden
- ist gleich mehrfach schädlich. Die Pläne der Regierung verunsichern
Investoren, gefährden Jobs und letztlich auch die führende Stellung
Deutschlands in Zukunftstechnologien. Natürlich dürfen die
Strompreise nicht ins Unermessliche steigen. Das würde auch die
bisher hohe Zustimmung in der Bevölkerung zum Atomausstieg gefährden.
Altmaier sollte sich deshalb ein neues Fördermodell überlegen, das
die bisherige EEG-Umlage ablöst - etwa eine Atomstrom- und
Braunkohlesteuer, mit der die grüne Energie gefördert wird. Denn
Altmaiers Strompreisbremse bremst vor allem die Energiewende aus.



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