Südwest Presse: Kommentar zu Schengen

(ots) - Deutschland zieht die Notbremse: Die EU-Mitglieder
Bulgarien und Rumänien treten nach dem Veto aus Berlin nicht dem
Schengenraum bei - jenen Staaten also, zwischen denen die
Grenzkontrollen abgeschafft sind. Das ist richtig, denn beide sind
nach wie vor nicht reif für die vorbehaltlose Teilnahme am
europäischen Waren- und vor allem Personenverkehr. Nun rächt sich,
dass die EU in den vergangenen Jahren ungeachtet aller Bedenken nach
Südosten expandierte und sich darauf verließ, der politische
Vertrauensvorschuss aus Brüssel werde die inneren Probleme dieser
Neumitglieder, die sich kurz zuvor vom kommunistischen Joch befreit
hatten, beseitigen. Die Stichworte, die keineswegs der populistischen
Mottenkiste entstammen, lauten: Defizite in der Justiz, Korruption,
organisierte Kriminalität. Das Desaster, das Griechenlands
Euro-Beitritt im Finanzsektor gebracht hat, darf sich nicht auf dem
Gebiet der inneren Sicherheit wiederholen. Eine Union, die sich als
Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts bezeichnet, muss diesen
Anspruch auch einlösen, will sie nicht den letzten Rest ihres ohnehin
ramponierten Ansehens verspielen. Die Europa-Skepsis vieler Bürger
ist Wasser auf die Mühlen jener, die glauben machen wollen, die
Lösung liege in einem neuen Nationalismus. Deshalb muss die
europäische Idee Bestand haben - doch in maßvollen Grenzen und nicht
um jeden Preis.



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Lothar Tolks
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Datum: 07.03.2013 - 20:06 Uhr
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