Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror
Union-Außenpolitiker Polenz fordert vom Münchner Oberlandesgericht einen reservierten Sitzplatz für türkische Botschafter
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Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat das Oberlandesgericht München
aufgefordert, den türkischen Botschafter zum bevorstehenden
NSU-Prozess zuzulassen. "Das Gericht sollte seine Entscheidung
korrigieren und sicherstellen, dass die Angehörigen der Opfer und der
türkische Botschafter der Verhandlung unmittelbar folgen können",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). Die Entscheidung, ihm einen reservierten Sitzplatz
abzuschlagen, sei "instinktlos", fügte Polenz hinzu. Der Anwalt
Mehmet Daimagüler, der als Nebenkläger zwei Opferfamilien vertritt,
übte ebenfalls Kritik. "Es wird Öffentlichkeit suggeriert, aber keine
Öffentlichkeit garantiert", erklärte er. Der Vorsitzende der
Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, nannte die
Gerichtsentscheidung gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung"
"empörend". Es sei jetzt politischer Druck nötig, um sie rückgängig
zu machen und ein dem Fall angemessenes Maß an Öffentlichkeit
herzustellen.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 08.03.2013 - 17:46 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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