WAZ: SPD will Euro-Wirtschaftsregierung
und umfassende Demokratisierung der EU
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die Europäische Union und die Euro-Zone in den Bundestagswahlkampf
ziehen. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Samstagausgaben) unter Berufung auf den Entwurf für das
Bundestags-Wahlprogramm, den der SPD-Vorstand am kommenden Montag
beschließen soll.
In dem Entwurf plädieren die Sozialdemokraten den Zeitungen
zufolge für eine "parlamentarisch kontrollierte Wirtschaftsregierung"
der Euro-Zone, damit der Währungsraum mit einer Stimme spreche.
Nachdem es in der Währungsunion jetzt strenge Auflagen für die
nationale Haushaltsdisziplin gebe, "darf nun das Thema der
gemeinsamen Haftung kein Tabu mehr bleiben", heißt es in dem Entwurf.
Ein Instrument zur Abwehr von Spekulanten könne ein europäischer
Schuldentilgungsfonds aller Euro-Staaten sein.
Zugleich soll die EU-Kommission zu einer EU-Regierung ausgebaut
werden, die vom Europaparlament gewählt und kontrolliert wird. In
einer zweiten Kammer, die von den nationalen Regierungen besetzt
würde, sollten dann die nationalen Interessen vertreten werden. Beide
Kammern würden Gesetze gleichberechtigt beschließen und könnten
ebenso wie die EU-Regierung Gesetzesinitiativen starten. Eine solche
Reform übertrage das Gewaltenteilungsmodell der nationalen Staaten
auf die europäische Ebene; sie mache Entscheidungen transparenter und
stärke die europäische Demokratie. Auf nationaler Ebene will die SPD
die Demokratie unter anderem durch eine Absenkung des Wahlalters auf
16 Jahre stärken.
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Datum: 09.03.2013 - 05:00 Uhr
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