Europawahl 2014: Parteien sollen Kandidaten für EU-Kommissionspräsidenten nominieren
ID: 832950
Parteien sollten bei der nächsten Europawahl 2014 Kandidaten für das
Amt des Kommissionspräsidenten benennen. Das hat die Europäische
Kommission heute (Dienstag) vorgeschlagen. Die nationalen Parteien
sollten ihre Zugehörigkeit zu einer europäischen Partei offenlegen,
und die EU-Mitgliedstaaten sollten sich auf einen gemeinsamen Tag für
die Wahlen zum Europäischen Parlament einigen. Bisher fanden die
Wahlen innerhalb eines Zeitraums von vier Tagen statt. Die
Empfehlungen der Europäischen Kommission zielen darauf ab, die Wähler
besser darüber aufzuklären, worum es bei den Wahlen zum Europäischen
Parlament im nächsten Jahr geht. Sie sollen eine europaweite Debatte
um die Zukunft Europas anstoßen und so auch zu einer höheren
Wahlbeteiligung beitragen.
Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für Justiz,
Grundrechte und die Unionsbürgerschaft, erklärte: "Der Aufbau Europas
ist ohne die Teilhabe der europäischen Bürgerinnen und Bürger
unvorstellbar. Sie müssen bei der Entwicklung und Gestaltung der
Europäischen Union ein Mitspracherecht haben. Die heute
veröffentlichten praktischen Empfehlungen werden dazu beitragen, dass
sich die Menschen in der europäischen Demokratie einfacher Gehör
verschaffen können und dass die Europawahl 2014 Gelegenheit zu einer
echten Debatte über die Zukunft Europas gibt."
Der für Verwaltung und interinstitutionelle Beziehungen zuständige
Vizepräsident Maros Sefcovic fügte hinzu: "Diese Empfehlung wird -
davon bin überzeugt - zusammen mit unserem Vorschlag zur Stärkung der
Wirksamkeit der europäischen politischen Parteien wirklich dazu
beitragen, dass sich die Wähler mehr für die Europawahl
interessieren."
Eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage unterstreicht die heutige
Empfehlung: 84 Prozent der Befragten Europäer und 80 Prozent der
Deutschen sind der Ansicht, dass die Beteiligung an den Wahlen zum
Europäischen Parlament höher wäre, wenn die Menschen besser über die
Auswirkungen der EU auf ihren Alltag, die Programme der im Parlament
vertretenen Parteien und die Wahlen selbst informiert würden.
Nach Meinung von 73 Prozent der Europäer und 71 Prozent der
Deutschen würde es sich motivierend auf das Wahlverhalten der Bürger
auswirken, wenn die Wähler wüssten, welcher europäischen Partei die
Kandidaten angehören. Dass die Wahlbeteiligung steigen würde, wenn
die Parteien einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der
Kommission stellen würden, glauben europaweit 62 Prozent, in
Deutschland teilen diese Auffassung 55 Prozent.
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Claudia Guske
Tel 030 2280 2190
Katrin Abele
Tel 030 2280 2140
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Datum: 12.03.2013 - 18:39 Uhr
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