Rheinische Post: Machtwort aus Münster
ID: 833011
Dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans
(SPD) muss es ziemlich peinlich sein, dass er jetzt schon zum dritten
Mal eine Ohrfeige vom Verfassungsgerichtshof (VGH) bekommen hat.
Diesmal geht es um den Haushalt für 2011, der bei der Verabschiedung
eine unzulässig hohe Neuverschuldung aufgewiesen hat. Alles halb so
schlimm, heißt es bei SPD und Grünen. Schließlich habe man die
Kreditobergrenze wegen der günstigen wirtschaftlichen Entwicklung
dann doch nicht überschreiten müssen. Wie bitte? Will sich Rot-Grün
etwa nach Belieben über die Landesverfassung hinwegsetzen? Es ist ein
Trauerspiel, dass die Regierung von Hannelore Kraft mit dieser
Politik nach Gutsherrenart immer wieder vom Verfassungsgericht in
Münster gestoppt werden muss. Sicher, auch Schwarz-Gelb hat sich im
Haushaltsstreit schon einmal eine "Klatsche" eingefangen, aber bei
Rot-Grün scheint dies fast Routine geworden zu sein. Man kann nur
hoffen, dass der VGH mit seiner neuen Präsidentin nicht noch einmal
ein Machtwort sprechen muss.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 12.03.2013 - 20:33 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 833011
Anzahl Zeichen: 1311
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 186 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Machtwort aus Münster"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos die Kontrolle über ein Spiel hat, und alles, was er
Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt ...
Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich natürlich ein Schock. Da der Krebs fortgeschritten
NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and-Go-Politik" ...
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lock
Weitere Mitteilungen von Rheinische Post
Rheinische Post: Schattenboxen in der Familienpolitik ...
Kommentar von Eva Quadbeck Der Union droht das Thema Familienpolitik zu entgleiten: Der Ausbau der Kinderbetreuung geht nur schleppend voran, das Betreuungsgeld hat mehr Gegner als Befürworter und für das steuerliche Familiensplitting hat schon seit zehn Jahren niemand ein plausibles Reche
Westfalenpost: Westfalenpost - Kommentar zur Finanzspritze für Lehrer ...
Man stelle sich einmal vor, ein Finanzbeamter müsste das Computerprogramm, mit dem er Steuererklärungen bearbeitet, selbst kaufen. Oder ein Steuerfahnder müsste die Fahrt zur Razzia aus eigener Tasche bezahlen. Scheint irgendwie skurril, oder?Von den Lehrern aber hat man genau dies bisher offe
Westfalenpost: Westfalenpost - Kommentar zum verfassungswidrigen Haushalt ...
Diee dritte Schlappe der Regierung Kraft vor dem Verfassungsgericht ist keine Bagatelle: Ein Bruch der Verfassung wiegt schwer - auch wenn sich die Regierungschefin mit ihrer präventiven Politik auf Pump politisch wie moralisch auf dem richtigen Weg wähnt. Die Richter haben keinen Zweifel gela
Westdeutsche Zeitung: Die umstrittene Agenda 2010 ist auf dem Weg zur Agenda 2020 = Von Martin Vogler ...
Wo stünde Deutschland ohne die Agenda 2010? Das ist die einzige Frage, die zum Jubiläum dieser stets umstrittenen Reform in der Rückschau wichtig ist. Die zweite Kernfrage lautet, wie eine künftige Regierung die Agenda nach der Bundestagswahl im September reformieren beziehungsweise weiterentw
