Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Europawahl
ID: 833039
nicht wenige, dass es überhaupt Entscheidungen gibt, die nicht mehr
auf nationaler Ebene fallen. Wer dies dagegen akzeptiert, stellt
dennoch fest, dass bei der Verlagerung von Kompetenzen auf die
europäische Ebene das elementare Prinzip der Gewaltenteilung nicht
ausreichend mitgewandert ist. Am klarsten erfüllt noch der
Europäische Gerichtshof seine Aufgabe - jenseits dessen wird es
kompliziert: Dem Europaparlament fehlen Initiativrecht und
Budgethoheit, die EU-Kommission ist nur in ausgewählten
Politikfeldern eine echte Regierung, zumal in der Krise die Staats-
und Regierungschefs vieles an sich ziehen. Es gehört guter Wille
dazu, dieses System zu verstehen.
Die Europawahl 2014 verspricht nun mehr Durchblick und
institutionelle Klarheit. Das Europaparlament muss nicht länger einen
Kommissionspräsidenten wählen, den die Staats- und Regierungschefs
ausgekungelt haben. Stattdessen wird es einen öffentlichen Wettbewerb
um diesen Posten geben. Ein gewähltes Gesicht wird nicht nur die
offen angezweifelte Legitimität Europas stärken. Es wird auch
zwischen den EU-Institutionen eine bessere Machtbalance geben. Jetzt
muss sich der Wähler nur noch interessieren - was freilich schon vor
der Eurokrise bei Europawahlen alles andere als selbstverständlich
war.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 7205-1225
newsroom.stuttgarterzeitung@stz.zgs.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 12.03.2013 - 22:39 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 833039
Anzahl Zeichen: 1655
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Stuttgart
Kategorie:
Außenhandel
Diese Pressemitteilung wurde bisher 243 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Europawahl"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Stuttgarter Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Mit dem Votum von Grünen und FDP zugunsten von Sondierungsgesprächen mit der SPD ist noch keine Entscheidung für eine Ampel gefallen. Aber eine Vorentscheidung. Beiden Parteien ist klar geworden, dass die Union derzeit weder regierungsfähig noch regierungswillig ist. (...) Grüne und Liberale
"Stuttgarter Zeitung" zum Anschlag in Würzburg ...
Die Persönlichkeit und die Entwicklung des Täters müssen genau untersucht werden. Denn nur so lassen sich Verbrechen dieser Art verhindern. Die wichtigste offene Frage: Was hat dieser 24-Jährige die ganze Zeit, immerhin sechs Jahre, in Deutschland gemacht? Gab es Sprach- und Integrationskurse? H
Die "Stuttgarter Zeitung" kommentiert die Beobachtung der "Querdenker" durch den Verfassungsschutz: ...
Wo das Querdenken zur bloßen Quertreiberei missrät, sind Kollisionen mit Recht und Gesetz unvermeidlich. Querdenken kann auch ins Abseits führen, etwa in einen braunen Sumpf. Das lässt sich am Beispiel der gleichnamigen Organisation besichtigen, die in Stuttgart zu Hause, aber längst bundesweit
Weitere Mitteilungen von Stuttgarter Zeitung
Märkische Oderzeitung: Die "Märkische Oderzeitung" aus Frankfurt (Oder) zu Peres Appell für eine Intervention der Arabischen Liga in Syrien: ...
Nichts ist geblieben vom arabischen Frühling - nur noch Resignation und neue Gewalt. Im Syrien-Konflikt ist die Frühlingsbewegung sogar von Anfang an in einer Gewalt-Orgie steckengeblieben. Umso weniger wird auch von der Arabischen Liga etwas zu erwarten sein, so sehr Israels Präsident Peres
neues deutschland: Falkland-Abstimmung: Kolonialer Anspruch ...
Es war ein Muster mit wenig Wert: das Referendum über die Zugehörigkeit der Falklandinseln (Malvinas). Die britische Identität der zur Abstimmung zugelassenen dauerhaften britischen Staatsbürger stellt niemand in Abrede, auch nicht die auf das Archipel erpichte argentinische Regierung. Selbs
Deutsche Umwelthilfe fordert Abgabe auf Plastiktüten ...
Pressemitteilung Deutschland muss Vorreiterrolle zur Vermeidung von Kunststofftüten übernehmen Plastiktüten verschwenden wertvolle Ressourcen und schaden der Umwelt. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) setzt sich deshalb für eine Reduzierung des Einwegprodukts ein und fordert die EinfÃ
Aus Freude am Fahren: Die wunderbare Rad-Revolution ...
Pressemitteilung Das zeo2-Frühlingsheft ist da - Ausgabe 02/2013 des Umweltmagazins erschienen Ab sofort am Kiosk und im Abo unter https://www.taz.de/zeitung/abo/zeozwei/ zeo2-Titelgeschichte über den rasanten Aufschwung des Radfahrens - 90 Gründe im Frühling aufs Rad umzusteigen -
