Barthle: Große Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung
ID: 833288
Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 und der
mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 beschlossen. Anschließend
informiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den
Haushaltsausschuss. Zu den Eckwerten erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Die Eckwerte zeigen die großen Erfolge der schwarz-gelben
Koalition bei der Haushaltskonsolidierung: 2014 erreichen wir einen
strukturell ausgeglichenen Haushalt. Die ursprünglich für 2014
geplante Neuverschuldung wird von 13,1 Milliarden auf 6,4 Milliarden
Euro gedrückt. Und ab 2015 wird der Bund keine neuen Schulden mehr
machen, sondern mit der Altschuldentilgung beginnen.
Die Opposition propagiert zur Haushaltskonsolidierung
wachstumsfeindliche Steuer- und Abgabenerhöhungen. Und in NRW hat
Rot-Grün sogar drei Mal einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt.
Die Koalition zeigt stattdessen, dass der Bundeshaushalt auch ohne
wirtschafts- und mittelstandsfeindliche Maßnahmen auf hervorragendem
Weg ist und die Schuldenbremse übererfüllt werden kann.
Ein wesentlicher Grund für diese Erfolge ist die strikte
Ausgabendisziplin. 2014 will der Bund rund 297 Milliarden Euro
ausgeben und damit gut 5 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr
und sogar 10 Milliarden Euro weniger als im vergangenen Jahr. Bei
steigenden Steuereinnahmen ist dies eine besondere Leistung, weil die
Wünsche nach Mehrausgaben normalerweise überproportional steigen.
Diese Tatsachen widersprechen auch der Behauptung der Opposition,
dass der Koalition die Haushaltserfolge in den Schoß fallen.
Damit wir in den Folgejahren mit der Tilgung der Altschulden
beginnen können, brauchen wir weiterhin gute wirtschaftliche
Rahmenbedingungen. Deshalb werden wir den Weg der Bundeskanzlerin und
des Bundesfinanzministers zur Stabilisierung der Eurozone weiter
unterstützen. National werden wir die erfolgreiche
wachstumsfreundliche Konsolidierung fortsetzen und die richtigen
Ausgabenschwerpunkte wie im Bereich Bildung und Forschung und bei den
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur beibehalten."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 13.03.2013 - 11:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 833288
Anzahl Zeichen: 2650
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 144 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Barthle: Große Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die gescheiterte Bewerbung für einen Sitz im Sicherheitsrat gibt Anlass zur Debatte Die Bewerbung Deutschlands für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist gescheitert. Als Konsequenz hat Bundesaußenminister Johann Wadephul eine deutlichere Positionierung Deutschlands gegenüber den
Mack: Neustart für starke Kommunen ...
Starke Kommunen sind Voraussetzung für einen funktionierenden Staat Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik hat im Rahmen einer Klausurtagung und eines kommunalpolitischen Austauschs mit Ländervertretern über effektive Entlastung von Städten, Kreisen und Gemeinden beraten. Dazu erklärt der Vo
Altenkamp: Humanitäre Hilfe ist ein Gebot der Menschlichkeit ...
Weltflüchtlingstag: 118 Millionen auf der Flucht - Hinter jeder Zahl verbirgt sich ein Schicksal Die Zahl der weltweit Vertriebenen hat sich erstmalig seit zehn Jahren verringert und liegt trotzdem doppelt so hoch wie 2015. Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni und zu den aktuellen Zahlen des UNHCR
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Fischbach: Vertrauliche Geburt schafft Rechtssicherheit ...
Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach: "Die parlamentarischen Beratungen zur vertraulichen Geburt sind nach vielen Jahren
Flosbach/Lips: Zukunft der Klein- und Obstbrennereien auch nach Auslaufen des Branntweinmonopols gesichert ...
Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanz-ausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Abschaffung des im Jahre 1918 errichteten Branntweinmonopols beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und di
Brauchen Staat und Kirchen einen neuen Martin Luther ...
Lehrte, 13. März 2013 Während sich Handel und Industrie Anfang der 70er Jahre neu aufstellten und mit Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Controlling, Produktivität, Marktanalysen und modernem Management den neuen Herausforderungen stellten, verharrten die Kirchen auf ihren antiquierten Do
Zwei Millionen Kinder leiden unter dem blutigen Konflikt in Syrien: Save the Children veröffentlicht dazu heute den Report ?Kinder im Kreuzfeuer? ...
Berlin, 13. März 2013. Der tägliche Überlebenskampf der Kinder und ihrer Familien sowie das Ausmaß an Gewalt gegenüber Mädchen und Jungen stehen im Zentrum des Berichtes "Kinder im Kreuzfeuer" (Childhood Under Fire), den die internationale Kinderrechtsorganisation Save the Children
