neues deutschland: Massenhaft Hinweise auf NSU-Umfeld in geschredderten Akten des Berliner Verfassungsschutzes
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Verfassungsschutz geschredderten Akten mit möglichem Bezug zum
"Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) finden sich massenhaft
Hinweise auf Personen aus dem Umfeld des Zwickauer Terror-Trios um
Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Die Zahlen dazu
erläuterte der Chef des Berliner Verfassungsschutzes, Bernd Palenda,
am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses,
berichtet die in Berliner erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Donnerstagausgabe). Zwar findet sich keine direkte
Nennung der drei NSU-Mitglieder Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, dafür
werden jedoch mehrere Namen der sogenannten 41er-Liste der
Bundesanwaltschaft aufgeführt, mit der die Strafverfolgungsbehörde
das Umfeld der Terroristen definiert.
Laut VS-Chef Palenda konnten rund 74 Prozent der vernichteten
Akten zum Neonazi-Netzwerk "Bloo&Honour", also 158 von 214
Dokumenten, durch die Mithilfe anderer Verfassungsschutzbehörden
rekonstruiert werden. In diesen Unterlagen befinden sich Angaben zu
sechs Personen, die in der Liste der Bundesanwaltschaft aufgezählt
werden, zwei der Personen gelten sogar im Verfahren zum NSU als
Beschuldigte, so Palenda.
Von den geschredderten Akten zur Neonazi-Band "Landser" konnte der
Verfassungsschutz demnach vier von 15 vernichteten Dokumenten
wiederherstellen. Auch in diesen Papieren sind drei Personem aus der
41er Liste aufgeführt. Ob sich darunter auch der V-Mann des Berliner
LKA Thomas S. befindet, wollte der Berliner Verfassungsschutz gestern
zunächst nicht bestätigen. Im Bericht des Sonderermittlers des
Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU), Dirk Feuerberg, hatte es
noch im Januar dieses Jahres gehießen, es habe keine »bewusste
Vertuschung durch Aktenvernichtung« gegeben.
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Datum: 13.03.2013 - 14:32 Uhr
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