Ohrfeige für Merkel: EU-Haushalt ist von gestern
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Ohrfeige für Merkel: EU-Haushalt ist von gestern
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die überwältigende Mehrheit für einen Antrag des Europäischen Parlaments, der parteiübergreifend den "Haushalt von gestern" der Staats- und Regierungschefs ablehnt.
Es ist beschämend, wie respektlos Frau Merkel immer wieder mit den Parlamenten in Europa umgeht. Ungeniert haben die europäischen Staats- und Regierungschefs bei den Verhandlungen mit ihrer Hinterzimmerdiplomatie so weitergemacht, wie bisher und die Forderungen des Europäischen Parlaments ignoriert.
Blicken wir zurück auf den Gipfel im Februar: In einer unheiligen "Kürzungsallianz" hatte sich Frau Merkel mit dem britischen Premier David Cameron verbündet. Doch wer in Zukunft mehr Europa will, der sollte sich auch Partner suchen, die ihre Zukunft in Europa sehen. Das Ergebnis war ein zusammengestutzter Vergangenheitshaushalt, der falsche Schwerpunkte setzt und dringend notwendige Wachstumsimpulse unterlässt.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert seit Langem einen anderen Haushalt. Einen Haushalt, der Investitionen tätigt: in Innovationen, Forschung, Bildung und Infrastruktur, kurzum die Jugend und Zukunft Europas.
Wenn Frau Merkels Parteifreunde im Europäischen Parlament zusammen mit Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken einen zeitgemäßen, flexiblen und transparenten Haushalt fordern, wissen sie die deutsche Sozialdemokratie eng an ihrer Seite. Wir unterstützen die Forderung nach mehr Flexibilität zwischen einzelnen Rubriken und Jahren sowie eine verpflichtende umfassende Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens nach der Europawahl 2014.
Es ist an der Zeit, dass auch Frau Merkel endlich erkennt, dass sich europäische Politik nicht gegen die Parlamente gestalten lässt.
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Datum: 13.03.2013 - 15:01 Uhr
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