Deutliches Votum für neue Regierung Tunesiens
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Deutliches Votum für neue Regierung Tunesiens
Zur neuen Regierung Tunesiens erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser:
Dem neuen tunesischen Premierminister Laarayedh und seinem Regierungs-programm ist durch die Bestätigung der Verfassunggebenden Versammlung ein Signal der Hoffnung mit auf den politischen Weg gegeben worden. Das Votum fiel mir 139 Ja gegenüber 45 Nein Stimmen deutlich aus. Nun ist es wichtig, dass die Verfassunggebende Versammlung die Arbeiten an der Verfassung abschließt und damit die Voraussetzung für Wahlen im Herbst 2013 schafft.
Mit dem Regierungsprogramm werden mutige Prioritäten gesetzt, wie die Verbesserung der politischen Transparenz, der Kampf gegen Verbrechen und Korruption, der Kampf gegen weiteren Preisanstieg, die Schaffung von 90.000 Arbeitsplätzen in diesem Jahr sowie die Entschädigung der Märtyrer und Verletzten der Revolution von 2011.
Die Transformation der Verfassung des politischen Systems nach dem Ende der Ben Ali - Herrschaft finden in einem schwierigen gesellschaftlichen und politischen Umfeld statt. Die Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage des Landes und der Kampf gegen die sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit sind dabei parallel zu bewältigen. Dabei steht Tunesien vor enormen Herausforderungen. Die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten unterstützen das Land dabei. In Tunesien wird gewünscht, dass die Transformationspartnerschaft mit Deutschland unbedingt verstetigt werden muss. Die Bundesregierung muss dafür ein deutliches Signal an die Tunesier geben. Deutschland muss seiner Verantwortung in der südlichen Nachbarschaft Europas nachkommen.
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Datum: 13.03.2013 - 16:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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