Bundesregierung wird im Petitionsausschuss zur Regelung der Elternassistenz aufgefordert
ID: 833752
Bundesregierung wird im Petitionsausschuss zur Regelung der Elternassistenz aufgefordert
Zur Anhörung im Petitionsausschuss zum Thema Elternassistenz erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen Klaus Hagemann und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Stefan Schwartze:
Die SPD setzt sich dafür ein, dass die besonderen Bedürfnisse behinderter Eltern besser berücksichtigt werden.
Petitionen von behinderten Eltern, die aus ihrem Lebensalltag berichten, haben im Petitionsausschuss ein offenes Ohr gefunden. Einstimmig beschloss der Petitionsausschuss, die Elternassistenz auf eine sichere gesetzliche Grundlage zu stellen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung brauchte vier Jahre, um die Umsetzung des Beschlusses abzulehnen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihr Recht im Petitionsausschuss genutzt und die Vertreter der zuständigen Ministerien vorgeladen. Denn behinderte Eltern brauchen dringend eine solide gesetzliche Grundlage, um Elternassistenz in Anspruch nehmen zu können. Die Zuständigkeitskonflikte zwischen Eingliederungshilfe und Kinder- und Jugendhilfe dürfen nicht auf dem Rücken der Eltern und Kinder ausgetragen werden.
Die Anhörung im Petitionsausschuss hat gezeigt, dass die Bundesregierung in dieser Frage zerstritten ist. Während das Familienministerium den Handlungsbedarf bestätigt, sieht das Sozialministerium keine Möglichkeit, die Elternassistenz anders zu gestalten. Es droht, dass die Elternassistenz weitere Jahre in der Schwebe zwischen mehreren Trägern bleibt, weil sich die Bundesregierung nicht einigen kann.
Derzeit gibt es zur Elternassistenz eine Vielzahl von komplexen Regelungen bei unterschiedlichen Trägern. Die praktische Handhabung der Elternassistenz scheitert oftmals an der Frage der Zuständigkeit. Die Folge ist, dass viele behinderte Eltern auf ihre eigene Pflege verzichten, um dieses Geld für die Kinder zu investieren.
Die Regelungen der Elternassistenz müssen einen umfassenden und selbstbestimmten Umgang von behinderten Eltern mit ihren Kindern sichern. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich mit allen Beteiligten an einen Tisch zu setzen und die Elternassistenz schnell auf eine feste gesetzliche Grundlage zu stellen.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
PresseKontakt / Agentur:
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse(at)spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Datum: 13.03.2013 - 16:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 833752
Anzahl Zeichen: 2794
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 274 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesregierung wird im Petitionsausschuss zur Regelung der Elternassistenz aufgefordert"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Kommunen am Limit: Das Sondervermögen allein reicht nicht. Gefordert sind strukturelle Reformen, weniger Bürokratie und faire Steuerpolitik, damit starke Kommunen gute Leistungen vor Ort sichern können. Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Der heutige Aktionstag der Kommun
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken ...
Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu stärken. Die SPD-Frakt
Gemeinsam für Freiheit und Demokratie: SPD gedenkt des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 ...
Franziska Kersten, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion: Am 17. Juni 1953 erhoben sich über eine Million Menschen in mehr als tausend Städten, Dörfern und Gemeinden der DDR gegen die SED-Diktatur. Aus Arbeiterprotesten gegen Normerhöhungen wurde ein Volksaufstand für polit
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Außenminister Westerwelle trifft algerischen Außenminister ...
Außenminister Guido Westerwelle empfängt morgen, Donnerstag, 14.03.2013, den Außenminister der Demokratischen Volksrepublik Algerien, Mourad Medelci, zu Gesprächen im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt der Begegnung stehen die bilateralen Beziehungen sowie die Lage in Mali und in der Region.
Deutliches Votum für neue Regierung Tunesiens ...
Zur neuen Regierung Tunesiens erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser: Dem neuen tunesischen Premierminister Laarayedh und seinem Regierungs-programm ist durch die Bestätigung der Verfassunggebenden Versammlung ein Signal der Hoffnung mit auf den pol
Bundeswehr und Wirtschaft: Fachkräftepotenziale der Zukunft ...
Bundesminister Dr. Philipp Rösler (links), Präsident des DIHK Prof. Dr. Hans Heinrich Driftmann (Mitte) und Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière (rechts) Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Prof. Dr. Hans Heinrich Driftmann, der Bundesminister der V
SPD gratuliert ? Christian Höppner neuer Präsident des Deutschen Kulturrates ...
Zur Wahl des neuen Präsidenten des Deutschen Kulturrates erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert Chrisitian Höppner zur Wahl zum Präsidenten des Deutschen Kulturrates. Wir wünschen ihm viel
