Straubinger: Conterganrenten werden deutlich erhöht

(ots) - Heute bringen die Regierungsfraktionen den Entwurf
eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes in
den Deutschen Bundestag ein. Dazu erklärt der familienpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max
Straubinger:

"Heute ist ein guter Tag für die contergangeschädigten Menschen in
unserem Land. Mit unserem Gesetzentwurf verbessern wir deutlich die
finanzielle Unterstützung für die rund 2.700 Leistungsberechtigten
nach dem Conterganstiftungsgesetz. Wir greifen die Ergebnisse des vom
Deutschen Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode initiierten
Forschungsprojekts zur Lebenssituation contergangeschädigter Menschen
auf. Die Studie hat gezeigt, dass der Verlust von Fähigkeiten und
Fertigkeiten der Betroffenen in den letzten Jahren stark zugenommen
hat und dringender Handlungsbedarf besteht, um eine angemessene und
zukunftsorientierte Unterstützung der älter werdenden Betroffenen zu
sichern. Mit dem Gesetzentwurf setzen wir die Verabredung der
Koalition um, 120 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung zu
stellen, und sorgen dafür, dass das zusätzliche Geld rasch bei den
Betroffenen ankommt.

Konkret erhöhen wir die monatlichen Conterganrenten rückwirkend ab
dem 1. Januar 2013 von derzeit maximal 1.152 Euro auf bis zu 6.912
Euro. Künftig werden alle Leistungen ausländischer Staaten an
contergangeschädigte Menschen auf die Leistungen der
Conterganstiftung - mit Ausnahme der jährlichen Sonderzahlungen -
angerechnet, um Doppelleistungen zu vermeiden. Unterhaltsansprüche
contergangeschädigter Menschen gegen nahe Angehörige gehen im
Bedarfsfall in Zukunft nicht mehr auf den Träger der Sozialhilfe
über, weil die nächsten Angehörigen durch ihre Betreuung und Pflege
oftmals bereits ohnehin erheblich belastet sind. Mit unseren


Gesetzentwurf leisten wir einen wichtigen Beitrag, die Folge- und
Spätfolgen der Betroffenen durch die sehr schmerzhaften Auswirkungen
ihrer Behinderung wenigstens finanziell zu lindern."



Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 14.03.2013 - 11:31 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 834371
Anzahl Zeichen: 2441

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 152 mal aufgerufen.

Weitere Mitteilungen von CSU-Landesgruppe

Achtung: Frei nach Verabschiedung des "Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs" gegen 16:20 Uhr Voßhoff: Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs werden gestärkt ...
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) beschlossen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff: "Mit dem Gesetz sorgen wir dafür, dass Missbrauchsopfer in St

Barthle: Klares Bekenntnis zu Stuttgart 21 ...
In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages haben auf Wunsch der Koalition zum "Bahnprojekt Stuttgart 21" Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und von der Deutschen Bahn AG der Aufsichtsratsvorsitzende Utz-Hellmuth Felcht sowie der Vorstandsvorsitzende

Papst Franziskus I. vor großen Aufgaben ...
"Ich hoffe sehr, dass der neue Papst sich weltweit für Frieden und soziale Gerechtigkeit einsetzt. Seine Namenswahl nach Franz von Assisi deutet deutlich darauf hin, dass er sein bisheriges Engagement gegen die im Zuge der Globalisierung wachsende Kluft zwischen Arm und Reich nun auch als Ob

CDU sendet herzliche Glückwünsche in den Vatikan ...
Anlässlich der Wahl von Papst Franziskus erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die CDU Deutschlands gratuliert Papst Franziskus herzlich zu seiner Wahl. Wir wünschen dem neuen Oberhaupt der katholischen Kirche für die vor ihm liegenden großen Aufgaben und Herau