OV: Weitere Akzente wichtig
Thema: Neue Asyl-Politik in Niedersachsen
Von Giorgio Tzimurtas
ID: 835252
werden - und zwar sofort. So hat es Innenminister Boris Pistorius
(SPD) gestern im Landtag bekräftigt. Das soll Glaubwürdigkeit
signalisieren.
Das ist dringend notwendig. Denn unter der alten schwarz-gelben
Landesregierung hat Niedersachsen eine für eine Demokratie unwürdige
Flüchtlings- und Asylpolitik betrieben. Abschiebungen bei Nacht und
Nebel samt Familien-Trennungen gehörten zur gängigen Praxis.
Begründet war dies mit dem zynischen Argument von Abflugzeiten. Und
die Härtefallkommission wurde in ihrem Einfluss so weit beschnitten,
dass die Vertreter der Kirchen laut protestierten, manche den
Abschied aus dem Gremium nahmen. Der damalige Innenminister Uwe
Schünemann (CDU) gefiel sich in der Rolle des Hardliners, hatte aber
nicht den Mut zur Menschlichkeit.
Schünemanns Nachfolger Pistorius will nun einen Schlussstrich
unter dieses unwürdige Kapitel der Landespolitik ziehen, was
ausschließlich gutzuheißen ist. Das markiert sicherlich eine
entscheidende Kehrtwende. Doch darf dabei nicht vergessen werden,
dass es letztlich Selbstverständlichkeiten sind, wenn es um die
Grundlagen einer humanitären Gesellschaft geht.
Aber Pistorius muss weitere Akzente setzen. Zentral wird sein, ob
die Residenzpflicht noch weiter gelockert wird. Ein Aufenthalt in
ganz Deutschland muss künftig möglich sein. Das ist eine Frage der
Menschlichkeit und eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass
Asylsuchende ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können.
Pressekontakt:
Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe@ov-online.de
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Datum: 15.03.2013 - 11:30 Uhr
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