Neue OZ: Kommentar zu Terrorismus / Kriminalität / NSU

(ots) - Das verdient Respekt

So viel Selbstkritik war selten vor dem Untersuchungsausschuss des
Bundestages zur rechtsextremen Terrorzelle NSU. Dort haben sich
bereits mehrere Chefs von Sicherheitsbehörden zu den erschreckenden
Pannen geäußert, aber derart reumütig wie Otto Schily ist kaum einer
aufgetreten. Auch wenn er eigene Fehler nicht erkennen kann, verdient
er dafür Respekt und Anerkennung.

Dass der ehemalige Bundesinnenminister öffentlich eine politische
Teilverantwortung für die Morde der Terrorbande einräumt, ist nicht
neu. Das hat Schily bereits im April 2012 gemacht. Auch kann er eine
fehlerhafte Bewertung viel leichter eingestehen als ein aktiver
Politiker, der in so einem Fall sofort zurücktreten müsste. Für den
80-jährigen Ruheständler ist der einstige Misserfolg dagegen nicht
mehr mit irgendwelchen Folgen verbunden. Dennoch: Man nimmt dem
früheren Ressortchef ab, dass er schockiert ist über die rassistisch
motivierten Taten und die vielen Pannen.

Wichtiger als der Blick in die Vergangenheit ist es nun, nach
vorne zu schauen, damit es möglichst nicht wieder extremistisch
motivierte Morde gibt und nicht erneut die Falschen verdächtigt
werden. Versagt hat vor allem die Zusammenarbeit der deutschen
Sicherheitsbehörden. Zwar wurden einige Reformen bereits angepackt,
wie der Aufbau einer Neonazi-Datei. Insgesamt aber steckt der Umbau
noch in den Anfängen.

Christof Haverkamp



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Datum: 15.03.2013 - 22:00 Uhr
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