Neue OZ: Kommentar zu EU-Gipfel
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Der EU-Gipfel hat mehr Spesen als Ergebnisse produziert. Es
herrscht politischer Stillstand inmitten der Euro-Krise, die noch
lange nicht überwunden ist. Die Risiken sinken nicht, sie steigen.
Die Europäische Zentralbank hat zwar durch einen ungebremsten
Anleihenkauf an den internationalen Märkten für Ruhe gesorgt. Doch
das ist nicht die Lösung, sondern reiner Zeitgewinn.
Wird Europa diese Chance zur Erneuerung nutzen oder wieder in
Nationalstaaten zerfallen? Diese Frage war vor fünf Jahren noch
undenkbar. Jetzt ist die Skepsis groß. Italien scheint nach den
Wahlerfolgen von Komikern und Populisten unkalkulierbar geworden zu
sein. Spanien, Portugal und Griechenland versinken immer tiefer im
Schuldensumpf. Die jüngsten Konjunkturdaten und Defizitstände sind
erschreckend. Frankreich wackelt. Und Großbritannien diskutiert nicht
mehr über die Zukunft der EU, sondern über einen Ausstieg. Da ist
Zypern nur noch ein Randproblem.
Es ist zwar richtig: Oft muss es erst schlechter werden, bevor es
besser werden kann. Schließlich verlangen die notwendigen Reformen
schmerzhafte Einschnitte. Es reicht jedoch nicht, wenn sich die
Regierungschefs auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen und etwa
versprechen, die horrende Arbeitslosigkeit in Südeuropa bekämpfen zu
wollen. Das klingt nett, ist aber eine reine Floskel, die schon auf
vielen EU-Gipfeln bemüht wurde.
Michael Clasen
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Datum: 15.03.2013 - 22:00 Uhr
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