Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Verkehr

(ots) - Hohe Hürden

Bei umstrittenen Gesetzesvorhaben verläuft die Kampflinie in aller
Regel zwischen dem Regierungslager und der Opposition. Beim Vorstoß
von Verkehrsminister Ramsauer für ein neues
Verkehrssünder-Punktesystem ist das anders: Kritik und konträre
Vorschläge hagelt es von allen Seiten, auch aus den
Koalitionsfraktionen.

Es war schon bemerkenswert, wie CDU und FDP im Bundestag gestern
in einer zentralen Frage offen auf Distanz zu Ramsauer gingen. Die
Partnerparteien der CSU wollen gewährleistet wissen, dass Berufs- und
andere Vielfahrer weiterhin durch Schulungsmaßnahmen Punkte abbauen
können, ein nachvollziehbarer Ansatz, sofern von einem solchen Rabatt
nicht auch notorische Raser und Drängler profitieren.

Doch das ist nur einer von zahlreichen Punkten, an denen sich bei
Ramsauers Plänen die Geister scheiden. Ein Beispiel: Die einen halten
es für gerecht, dass Strafpunkte sich künftig nicht mehr endlos
aufsummieren, sondern separat verjähren können; andere werten dies
wegen verringerten Abschreckungseffekts als Einladung zu schnellem
Fahren.

Es erscheint kaum vorstellbar, dass die Politik in diesem Fall
angesichts der massiven Gegensätze auf den nötigen Nenner für eine
Gesetzesverabschiedung kommt. Schließlich muss Ramsauer drei Hürden
überwinden: die Bedenkenträger in der Koalition, den Bundestag und
den mittlerweile von SPD und Grünen dominierten Bundesrat.

Hans Brinkmann



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Datum: 15.03.2013 - 22:00 Uhr
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