Solidarzuschlag taugt nicht als Wahlkampfschlager für Mövenpick-FDP
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Solidarzuschlag taugt nicht als Wahlkampfschlager für Mövenpick-FDP
"Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Bundesländern steht als Ziel im Grundgesetz. Das sollte niemand mit populistischen Wahlkampfversprechen in Zweifel stellen", erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch, zu den Äußerungen Brüderles über eine Reduzierung des Solidaritätszuschlages nach der Bundestagswahl. Bartsch weiter:
"Offenbar glaubt Brüderle, nachdem die FDP ihre vollmundigen Versprechen der Steuersenkung nicht eingelöst hat, nun kurz vor Ultiomo noch mal so tun zu müssen als ob.
Wie sagt der Volksmund: Abends wird der Faule fleißig.
Die LINKE schlägt vor, eine breite politische Debatte über die Zeit nach dem Auslaufen des Solidarpakts II zu führen.
Trotz des nach wie vor bestehenden Nachholbedarfs in zahlreichen Regionen des Ostens müssen neue Anstrengungen unternommen werden, um strukturschwache Regionen in Ost und West nach 2019 besonders zu fördern.
In diese Debatte über einen Solidarpakt III, der mehr als ein Solidarpakt Ost sein muss, gehört die Diskussion über den Solidarzuschlag - nicht in den Wahlkampf der FDP."
F.d.R. Hanno Harnisch
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Datum: 18.03.2013 - 12:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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