Mitteldeutsche Zeitung: Finanzen
Bullerjahn: Finanzmisere in Sachsen-Anhalt ist hausgemacht
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Jens Bullerjahn (SPD) genügend Geld ein - gibt aber zu viel davon für
die öffentliche Verwaltung aus. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstausgabe). "Das Niveau der
Ausgaben stellt das zentrale Problem dar, nicht die
Einnahme-Ausstattung", heißt es in einer von Bullerjahn in Auftrag
gegebenen Analyse, die dieser an diesem Dienstag dem Kabinett
vorstellen will. Danach verfügt Sachsen-Anhalt noch immer über
überproportionale Einnahmen, die bei 125 Prozent vergleichbarer
westdeutscher Flächenländer liegen. Die unterdurchschnittliche
Finanzkraft - bedingt durch geringere Steuereinnahmen - würde
durch den Länderfinanzausgleich im Wesentlichen ausgeglichen.
"Verschuldung und Zinslast sind vielmehr Ergebnis
überdurchschnittlich kostenintensiver Strukturen im Land und damit
ausschließlich hausgemacht", stellt Bullerjahn in der Analyse fest.
Mit dem Papier will der Finanzminister seine Eckwerte für den
Haushalt 2014 untermauern, die ebenfalls an diesem Dienstag erstmals
diskutiert werden.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 19.03.2013 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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