Bareiß: Länder bei der Strompreis-Sicherung in der Pflicht
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den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung im Bundeskanzleramt
statt. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß:
"Die Bundesländer sollten sich morgen ihrer Verantwortung für den
Verbraucher bewusst sein und einer wirkungsvollen Strompreisbremse
zustimmen. Sie ist ein wichtiger Beitrag, um weiterhin die
Energiewende bezahlbar zu gestalten. Ein Scheitern würde zu massiven
Mehrbelastungen von Haushalten und Wirtschaft führen.
Die Strompreisbremse ist nur dann wirkungsvoll, wenn alle einen
Beitrag leisten, von den erneuerbaren Energien bis zur Industrie. Ein
Aufschnüren dieses Pakets würde die Einspareffekte verpuffen lassen.
Auch die von der SPD bevorzugte Stromsteuersenkung ist ohne eine
wirkungsvolle EEG-Begrenzung sinnlos. Der Hauptkostentreiber ist das
EEG, hier muss etwas geschehen. Eine alleinige Stromsteuersenkung
bedeutet weniger Einnahmen für den öffentlichen Haushalt und
gleichzeitig werden die privaten Haushalte mit immer höheren
EEG-Kosten belastet.
Jetzt gilt es, die Kosten zu bremsen und einer wirkungsvollen
Strompreisbremse zu zustimmen."
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Datum: 20.03.2013 - 15:26 Uhr
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