Barthle: Zypern muss einen Beitrag leisten
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für eine Abgabe auf Spareinlagen bei zyprischen Banken verweigert.
Damit gibt es derzeit keine Basis für ein europäisches Rettungspaket
für das Land. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Wir können die gestrige Ablehnung der einmaligen Abgabe auf
Spareinlagen durch das zyprische Parlament nicht nachvollziehen. Wir
halten die Entscheidung für einen schweren Fehler. Zypern selbst hat
vergangenes Jahr einen Hilfsantrag gestellt, nachdem klar wurde, dass
das Geschäftsmodell der Volkswirtschaft nicht mehr tragfähig ist.
Derzeit sind zwei wichtige zyprische Banken auf Notfallunterstützung
der Europäischen Zentralbank angewiesen.
Europa hat seine Hilfe angeboten, aber wir verschenken kein Geld.
Für die Union war immer wichtig: Keine Leistung ohne Gegenleistung.
Ein Hilfsprogramm kann es nur geben, wenn glaubwürdige Schritte zur
Korrektur der Fehler unternommen werden, die ursächlich zur Krise
geführt haben. Etwas anderes könnten wir auch unseren Steuerzahlern
gegenüber nicht rechtfertigen. Weder Deutschland noch die anderen
Eurostaaten sind an den Problemen Zyperns schuld.
Die Staatengemeinschaft ist nach wie vor bereit, Zypern über ein
zielgerichtetes Hilfsprogramm zu helfen. Dabei geht es auch darum,
die Einlagen der zyprischen Sparer dauerhaft zu schützen. Wenn
zyprische Banken Konkurs gehen sollten, dann wären auch die
Kleinsparer betroffen, möglicherweise sogar mit ihren gesamten
Einlagen. Diesen Zusammenhang bewusst oder unbewusst zu übersehen ist
verantwortungslos.
Angesichts des großen Finanzbedarfs der zyprischen Banken und des
Staates ist ein substanzieller Eigenbeitrag Zyperns unverzichtbar.
Nur so kann die Staatsverschuldung des Landes mittelfristig wieder
abgebaut werden, und nur so hat das Land eine Chance, wieder auf
eigenen Beinen zu stehen. Die Tragfähigkeit des Programms ist eine
fundamentale Voraussetzung für seinen Erfolg.
Es war ausdrücklich nicht Position der Bundesregierung in den
Verhandlungen der Eurogruppe am vergangenen Freitag, die Sparer bei
den Banken über eine einmalige Abgabe zu beteiligen. Dieser Vorschlag
- insbesondere auch die Beteiligung aller Sparer ab dem ersten Euro -
kam von Seiten Zyperns. Es ist offenbar das Ziel der zyprischen
Regierung, die Großanleger auf Kosten der eigenen Bevölkerung zu
schonen. Das sollte die Regierung in Zypern auch ehrlich sagen.
Wir vertrauen nun darauf, dass sich die Troika nicht erpressen
lässt. Über die genaue Ausgestaltung des Eigenbeitrags von Zypern
kann man sicher reden. Es darf aber kein Programm ohne ausreichende
Eigenbeteiligung Zyperns geben. Dies wäre nicht zu rechtfertigen und
würde sicher keine Mehrheit im Deutschen Bundestag bekommen.
Dass sich SPD und Grüne, die vor dem Gipfel am lautstärksten die
Beteiligung auch der Bankeinlagen gefordert haben, nun an die Spitze
der Bedenkenträger stellen, zeigt, wie sehr ihr Handeln von
Wahlkampfinteressen geleitet ist. Das wird dem Problem nicht gerecht.
Auch die heute geäußerte Kritik von Gabriel und Steinbrück ist
billig. Der deutschen Regierung etwas in die Schuhe schieben zu
wollen, das sie in keinster Weise zu verantworten hat, ist leicht zu
durchschauen. Die SPD lehnt in Zypern die Einmalbeteiligung der
Sparer zur Rettung des Staates und der Banken ab. In Deutschland
fordert sie die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Das passt nicht
zusammen.
Die Bundesregierung ist eine Bastion der Stabilität in der
europäischen Krisenpolitik und wir unterstützen den Finanzminister
und die Bundes-kanzlerin ausdrücklich in diesem Kurs."
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Datum: 20.03.2013 - 16:20 Uhr
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