Neue OZ: Kommentar zu Zypern
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Die Euro-Partner sind offenbar fest entschlossen, an Zypern ein
Exempel zu statuieren. Eisern halten sie an ihrer Forderung fest, das
Land müsse einen Eigenanteil zum geplanten Rettungspaket beisteuern.
Gut so. Wer Hilfe erwartet, der muss auch bereit sein,
Gegenleistungen zu bringen. Dabei ruhen Zyperns Hoffnungen auf
Russland. Moskau könne doch Finanzhilfe leisten, so das Kalkül der
Regierung. Das ist aber unwahrscheinlich. Welches Interesse sollte
Präsident Putin haben, einen Staat zu unterstützen, der sich
zahlreichen russischen Bürgern als Steueroase andient?
Und die Zeit läuft gegen die zyprische Regierung. Erhält sie nicht
möglichst bald Finanzhilfe von der Währungsgemeinschaft, ist das Land
spätestens im Juni zahlungsunfähig. Der Schaden für die Bürger wäre
dann wesentlich höher als die zunächst geplante Zwangsabgabe für
Sparer. Die Euro-Partner haben sich gestern daher zu Recht abwartend
verhalten. Der Ball liegt in Zyperns Feld. Die gelassene Reaktion der
Finanzmärkte auf die Ablehnung des Rettungspakets für die Insel
zeigt: Notfalls wäre ein Ausscheiden des Landes aus der
Währungsgemeinschaft verkraftbar. Die Euro-Partner sitzen am längeren
Hebel. Denkbar wäre sogar, dass sie Kompromisse beim
Rettungspaket-Eigenanteil machen. Dazu müsste Zypern in der
Steuerpolitik aber deutlich umschwenken. Und danach sieht es bisher
nicht aus.
Georg Kern
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Datum: 20.03.2013 - 22:00 Uhr
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