Presseverleger und Pressegrossisten: Regelungen zu Pressefusionskotrolle und Pressegrosso nicht blockieren!
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Pressefusionskontrolle und die Regelung zum Schutz des Pressegrossos
sind von großer Bedeutung für den Erhalt der Presselandschaft in
Deutschland." Das erklärten der Bundesverband Deutscher
Zeitungsverleger (BDZV), Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
(VDZ) und Presse-Grosso-Verband heute anlässlich der Sitzung des
Bundesrats in Berlin, bei der die Themen Pressefusionskontrolle und
Pressegrosso erneut auf der Tagesordnung standen.
Die Verbände der Presseverleger und der Pressegrossisten
appellierten an die Politik, die dringend notwendigen
Gesetzesänderungen nun rasch umzusetzen. Die Verbände erinnerten
daran, dass entsprechende Regelungen bereits in der vom Bundestag
verabschiedeten Novelle für das Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) enthalten und unstreitig seien. Zu
der Novelle sei wegen anderer Themen der Vermittlungsausschuss
angerufen worden.
"Die Sicherung der Pressefreiheit und Pressevielfalt in
Deutschland darf nicht deshalb unterbleiben, weil sich keine
politische Einigung über wettbewerbsrechtliche Fragen für andere
Branchen erzielen lässt", argumentierten die Verbände. Angesichts
der wenigen verbleibenden Sitzungswochen des Deutschen Bundestags
und des Deutschen Bundesrats vor der Sommerpause bestehe in beiden
Kammern nun dringender Handlungsbedarf.
Pressekontakt:
Hans-Joachim Fuhrmann
Telefon: 030/ 726298-210
E-Mail: fuhrmann@bdzv.de
Anja Pasquay
Telefon: 030/ 726298-214
E-Mail: pasquay@bdzv.de
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Datum: 22.03.2013 - 14:57 Uhr
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