Mitteldeutsche Zeitung: Politik
Bundespolitiker nennt private Finanzierung von Straßenbau heikel
ID: 840576
Piesteritz, die Nordumfahrung um Wittenberg aus eigener Tasche zu
bezahlen, stößt auf ein unterschiedliches Echo. Während das
Landesverkehrsministerium in Magdeburg durchaus Erfolgschancen sieht,
kommt aus dem Bundestags-Verkehrsausschuss Skepsis. Politisch sei
eine solche private Finanzierung öffentlicher Bauprojekte heikel,
sagte der Thüringer CDU-Politiker und stellvertretende
Ausschussvorsitzende, Volkmar Vogel, der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Schenkungen und private
Vorfinanzierungen seien entweder als verdeckte Kreditaufnahme
verboten oder brächten den Staat in brisante Abhängigkeit von Firmen,
die es sich leisten könnten, so Vogel. Selbst öffentlich-private
Partnerschaften seien im Grunde nur denkbar, wenn der Staat die
Kosten durch Mauteinnahmen zurückzahlen könne. Die darf aber auf
normalen Bundesstraßen nicht erhoben werden.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 22.03.2013 - 18:33 Uhr
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