WAZ: NRW-Grüne wollen Armutszuwanderer integrieren - Landesvorstandsbeschluss lehnt Abschottung gegen Roma ab
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hat sich in der Diskussion über den Umgang mit Armutszuwanderern aus
Osteuropa gegen Abschottungsstrategien und die Aushöhlung der
EU-Freizügigkeitrechte ausgesprochen. "Wer versucht, auf diese
Migration mit Abschottung und Abwehr zu reagieren, stellt die
europäische Integration grundsätzlich infrage", heißt es nach einem
Bericht der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben) in einem Beschluss, den
der Landesvorstand einstimmig gefasst hat. Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) bediene "in unerträglich populistischer
Art und Weise Ressentiments und Vorurteile, wenn er Zuwanderinnen und
Zuwanderer aus Südosteuropa kriminalisiert und ihnen pauschal
unterstellt, dass sie kommen, um unser Sozialsystem zu missbrauchen",
heißt es in dem Papier weiter. Friedrich hatte zuletzt ein
Einreiseverbot für bestimmte Zuwanderergruppen aus den EU-Staaten
Rumänien und Bulgarien ins Gespräch gebracht.
"In Deutschland brauchen wir eine Integrationsstrategie und
konkrete Unterstützung von Bund und Land für die Kommunen bei
Bildung, Gesundheit und Qualifizierung der unqualifizierten
Neuzuwanderer", sagte Grünen-Landeschefin Monika Düker den Zeitungen
der WAZ-Gruppe. Die Zahl der Armutsflüchtlinge aus Bulgarien und
Rumänien, darunter viele Roma, ist laut Grünen-Vorstandsbeschluss
allein in Duisburg zwischen Ende 2011 und Mitte 2012 noch einmal von
4656 auf 5234 gestiegen. In Dortmund verzeichnete man im gleichen
Zeitraum einen Anstieg von 2341 auf 2969. Hinzu komme eine hohe
Dunkelziffer. Der Grünen-Landesvorstand stellte fest, dass die
Kommunen nicht auf diejenigen vorbereitet seien, die ohne Ausbildung
und Krankenversicherung in Obdachlosenheimen oder "Problemimmobilien"
unterkämen. Sie forderten dennoch, "Abwehrhaltungen in den
Stadtteilen entgegenzuwirken" und gemeinsam mit Bund und Land eine
"faire Integrationschance" für jeden zu schaffen.
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Datum: 24.03.2013 - 17:00 Uhr
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