Westfalenpost: Verkleinerung der Kommunalparlamente
Weniger ist manchmal mehr. Jedenfalls sorgen mehr
Politiker nicht unbedingt für mehr Demokratie. Auch, wenn sie dies
selbst vielleicht nicht glauben mögen.
Vielleicht sitzt
auch 40 Jahre danach der Schock der kommunalen Gebietsreform noch so
tief, dass viele Kommunalpolitiker nicht wagen, die Räte und
Kreistage, die im bundesdeutschen Größenvergleich im Mittelfeld
liegen, zu verkleinern. Angeblich aus Sorge, dass einzelne
Stadtteile oder Dörfer in den ländlichen Flächenkommunen nicht mehr
ausreichend Gehör finden. Dabei sollte man von Lokalpolitikern
erwarten können, das Wohl der gesamten Kommune, nicht nur eines
Stadtteils im Blick zu haben. Vermutlich machte eine Verkleinerung
die politische Willensbildung in Zeiten, wo unangenehme, aber
notwendige Sparbeschlüsse getroffen werden müssen, sogar viel
einfacher, würden die Entscheidungen am Ende womöglich sogar besser
oder schneller getroffen.
Und wer solche Sparbeschlüsse
trifft, der muss sich im Übrigen auch stets selbst auf den Prüfstand
stellen. Demokratie hat ihren Preis, ist nicht zum Nulltarif zu
haben. Sie muss ihren Bürgern etwas wert sein, keine Frage. Das
allerdings bedeutet längst nicht, dass sie besser wird, wenn sie
teurer ist.
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Datum: 25.03.2013 - 19:25 Uhr
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