LVZ: Bundestagspräsident: "Diese Legislaturperiode bescherte uns einen beispielhaften Höhepunkt deutscher Parlamentsgeschichte"
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zu Ende gehende Legislaturperiode des Bundestages angesichts der
zahlreichen tiefgreifenden Parlamentsentscheidungen für eine Periode
von historischer Bedeutung in der Parlamentsgeschichte. In einem
Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden
"Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Lammert, "dass
diese aufregende, komplizierte, schwierige und teilweise auch
chaotische Legislaturperiode gute Aussicht hat, von den Historikern
einmal besonders gewürdigt zu werden als die Legislaturperiode, in
der es eine erkennbare und nachhaltige Stärkung parlamentarischer
Mitwirkungsrechte gegeben hat".
Das stünde im unmittelbaren Zusammenhang zum Dauerkrisenmanagement
in der Europäischen Gemeinschaft. "Die ständige Übersetzung
einschlägiger Erwartungen und der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts beschert uns einen beispielhaften Höhepunkt
deutscher Parlamentsgeschichte." Der Deutsche Bundestag sei jetzt für
Aufgaben verantwortlich, die über Jahrzehnte völlig unangefochten
rein exekutiver Handlungsgegenstand gewesen seien.
Lammert verwies darauf, dass der Bundestag heute nicht nur
europäische Verträge ratifiziere. "Wir nehmen auf das Zustandekommen
dieser Verträge auch Einfluss", unterstrich der Bundestagspräsident.
Die Europapolitik sei in dieser Legislaturperiode aus der
Außenpolitik in die Innenpolitik gewechselt. "Sie unterliegt fast
ausnahmslos präzise den gleichen Verfahrensmustern, wie das auch für
nationale Gesetzgebung und national verbindliche Rahmenbedingungen
der Fall ist", sagte Lammert. Seine Schlussfolgerung: "Es gibt in
Europa kein zweites Parlament, das größeren Einfluss auf politische
Entscheidungen hätte, als der Deutsche Bundestag."
Das Video zum Interview ist ab Dienstag zu finden unter:
www.madsack-im-gespraech.de.
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Datum: 01.04.2013 - 06:00 Uhr
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