Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Piraten hielten Gutachten geheim
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Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Dienstag-Ausgabe) berichtet, hat der Landesvorstand der Partei ein
juristisches Gutachten unter Verschluss gehalten, laut dem die
Aufstellungsversammlung für die Bundestagsliste rechtswidrig war. Die
beauftragte Anwaltskanzlei aus Moers sah die Einladungsfrist
versäumt. Obwohl das Gutachten bereits mehrere Tage vor der
Versammlung am 26. und 27. Januar in Meinerzhagen vorlag, erfuhren
Mitglieder und Öffentlichkeit nichts davon. Nun muss geprüft werden,
ob die Listenaufstellung tatsächlich inkorrekt war und wiederholt
werden muss. Das Gutachten liegt der Zeitung vor.
Die Empörung in der Partei ist groß. Der Landtagsabgeordnete und
frühere NRW-Parteichef Michele Marsching kritisiert in seinem Blog
den "Verrat an den eigenen Idealen".
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Datum: 02.04.2013 - 01:00 Uhr
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