Rheinische Post: Die NPD in der Klemme
= Von Gregor Mayntz
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würzen will, der kann den Ministerpräsidenten das Sylt-Syndrom
unterstellen. Wie es nach jeder Landteile verschluckenden Sturmflut
zynisch heißt "Besuchen Sie die Insel, solange es sie noch gibt",
gilt für den Verbotsantrag des Bundesrates möglicherweise auch die
Absicht: Lassen wir die Partei verbieten, solange es sie noch gibt.
Kritiker des Verbots hatten seit langem empfohlen, die
rechtsextremistische Partei in ihrem schleichenden Prozess der
Selbstauflösung besser nicht zu stören. Die These stimmt, wie nun die
vorsorgliche Kündigung der NPD-Beschäftigten in der Parteizentrale
zeigt. Denn wegen fehlerhafter Rechnungslegung hat der Staat den
Fluss öffentlicher Mittel gestoppt. Ohne die Millionenzahlung ist die
Schlagkraft der Partei im Wahljahr deutlich reduziert. Würden die
demokratischen Parteien nun die NPD-Wähler zurückgewinnen, flösse gar
kein Geld mehr. Stattdessen leistet ein Verbotsverfahren kostenlose
Wahlkampfhilfe durch Mitleidseffekte am rechten Rand. Das ist der
falsche Weg.
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Datum: 05.04.2013 - 20:39 Uhr
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