Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus
Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht hält an NPD-Verbotsantrag fest
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(CDU) hält trotz der finanziellen Probleme der NPD am vom Bundesrat
beschlossenen Verbotsantrag fest. "Ein Verbotsverfahren muss weiter
konsequent betrieben werden", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Nach meiner Auffassung
hängt der finanzielle Niedergang der Partei auch damit zusammen, dass
in den vergangenen Monaten ein öffentlicher Druck aufgebaut wurde,
durch den der rechtsextremistische Charakter der NPD deutlich
geworden ist. Das konsequente Vorgehen der Innenminister und
Ministerpräsidenten zum Verbotsverfahren hat die Erkenntnis gestärkt,
dass die Partei offensichtlich außerhalb der Verfassung steht."
Stahlknecht erinnerte zudem daran, dass auch die NSDAP 1932 faktisch
pleite und ihre Wahlergebnisse rückläufig gewesen seien. Die
Befürchtung, die NPD könne aufgewertet werden, teile er nicht. Der
Minister hatte den Verbotsantrag im Rahmen einer
Bund-Länder-Arbeitsgruppe wesentlich mit voran getrieben. Die NPD
hatte zuletzt all ihre Mitarbeiter wegen Geldnot entlassen müssen.
Daraufhin waren aus der CSU Stimmen laut geworden, auf den
Verbotsantrag zu verzichten.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 09.04.2013 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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