neues deutschland: Demonstrationsbündnis fordert Abschaffung des Verfassungsschutzes
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Organisationen mit einer Demonstration am Wochenende in München die
Abschaffung des Verfassungsschutzes fordern. "Mittlerweile ist klar,
dass die Verfassungsschutzämter durch das V-Mann-Unwesen direkt am
Aufbau einer gewaltbereiten Neonaziszene beteiligt waren", begründete
der Sprecher des Demonstrationsbündnisses, Bernd Kaminski, die
Forderung im Gespräch mit der Tageszeitung "neues deutschland"
(Mittwochausgabe). "Sie haben Führungspersonen finanziell und
logistisch unterstützt und sich oftmals der Strafvereitelung schuldig
gemacht." Eine rückhaltlose Aufklärung der NSU-Mordserie bedeutet aus
Sicht des Bündnisses auch, die staatliche Verstrickung in das
Netzwerk militanter Neonazis zu untersuchen.
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Datum: 09.04.2013 - 15:32 Uhr
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